Kinderpornos: ÖVP für Löschen statt Sperren
Die von EU-Justizkommissarin Cecilia Malmström vorgeschlagenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos sind für die ÖVP-Abgeordneten im Europaparlament "Augenauswischerei", da die Inhalte damit im Netz verbleiben. Sie fordern ein hartes und nachhaltiges Vorgehen gegen Kinderporno-Inhalte im Netz. Vor allem die US-Behörden sollen stärker in die Pflicht genommen werden.
In einer Aussendung vom Mittwoch hat die Delegation der ÖVP im Europaparlament Stellung zu den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Internet-Sperren gegen Kinderpornografie genommen.
ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser und Mediensprecherin Hella Ranner vertreten dabei eine härtere Linie gegen Kinderpornos als EU-Kommissarin Cecilia Malmström. Während Malmström in ihrem Richtlinienvorschlag die Kinderporno-Inhalte vor allem mit leicht zu umgehenden DNS-Sperren "ausblenden" will - wobei das Material aber weiterhin im Netz verfügbar bleibt - tritt die ÖVP dafür ein, diese Inhalte konsequent löschen zu lassen. Die Internet-Sperren seien "Augenauswischerei", hieß es in der Mitteilung der Partei.
USA sollen kooperieren
Strasser drängt die EU-Kommission darauf, "mit denjenigen Drittstaaten Dialoge aufzunehmen, in denen es derzeit keine effizienten Mechanismen zur Sperrung von kinderpornografischen Seiten gibt". Er erwähnt dabei speziell die USA, Russland und die Ukraine. "Besonders unser transatlantischer Partner, die USA, müssen hier - genauso wie beim Kampf gegen den Terrorismus - mit der EU effektiv zusammenarbeiten und Verantwortung übernehmen", so Strasser.
"Ein effizientes Entfernen illegaler Inhalte kann nur durch Löschen und nicht durch Blocken der jeweiligen Webseiten geschehen. Nur so können wir den Opfern wirklich Schutz bieten und das Vertrauen der Bürger ins Internet stärken", ergänzt Ranner. Laut Stopline, der österreichischen Meldestelle für illegale Inhalte, wurde der größte Teil der gemeldeten Kinderpornos - 62 Prozent von 695 im ersten Halbjahr 2010 gemeldeten Fällen - in den Vereinigten Staaten gehostet.
Provider und Polizei
Die ÖVP unterstützt damit die Position der europäischen Internet-Provider sowie von Bürgerrechtsgruppen, die Internet-Sperren als ineffizient und potenzielle Gefahr für die Meinungsfreiheit ablehnen. Die Sperrlisten nämlich müssen von einer staatlichen Behörde geheim gehalten und zentral verwaltet werden, womit das Missbrauchspotenzial groß ist.
Die europäischen Internet-Provider, die in der ISPA organisiert sind, setzen auf die direkte internationale Zusammenarbeit zwischen Providern und Polizei, beispielsweise im Rahmen von Stopline, um unmittelbar gegen Kinderpornos vorgehen zu können.