Deutsche Volkszählung vor Verfassungsgericht
Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde ein
Bürgerrechtler haben am Freitag eine Verfassungsbeschwerde gegen die Volkszählung 2011 in Deutschland eingereicht. Sie übergaben zugleich mehr als 13.000 Unterstützerunterschriften beim deutschen Bundesverfassungsgericht.
Die zum Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) gehörende Initiative befürchtet, dass Daten zu Herkunft, Beruf und Religion über eine Kennziffer einzelnen Menschen zugeordnet werden könnten. Deshalb will sie die Volkszählung mit der Beschwerde stoppen.
In der Bundesrepublik gab es zuletzt 1987 eine von vielen Protesten begleitete Volkszählung. Die DDR führte die letzte Volkszählung 1981 durch. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung war bereits an der erfolgreichen Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beteiligt.
(dpa)