EU-Bürgerinitiative mit E-Voting
Das in Wien beheimatete Kompetenzzentrum E-Voting.cc organisiert eine der weltweit wichtigsten Konferenzen für elektronische Wahlen. ORF.at sprach mit Manuel Kripp, dem neuen Leiter des Zentrums, über Internet-Abstimmungen bei der neuen EU-Bürgerinitiative, die Zukunftspläne von E-Voting.cc und die Kritik an der ÖH-Wahl.
Zur Person:
Manuel Kripp (29) ist seit Anfang August Geschäftsführer des Kompetenzzentrums E-Voting.cc. Er folgt in dieser Funktion Robert Krimmer nach, der nach Warschau zu der unter anderem für Wahlbeobachtung verantwortlichen OSZE-Unterorganisation Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) gewechselt ist und dort den neu geschaffenen Posten des Senior Advisors on New Voting Technology übernommen hat. Kripp war zuletzt als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität München tätig.
ORF.at: Wie sind Sie zu E-Voting.cc gekommen, Herr Kripp?
Manuel Kripp: Ich bin Politikwissenschaftler mit den Schwerpunkten Technologie-Governance und Innovationspolitik. Ich habe an der Universität München an einem Projekt zur Innovationsforschung in Europa mitgearbeitet. Seit 2007 bin ich bei E-Voting.cc angegliedert, erst als Praktikant, dann als freier Berater. Ich habe mit E-Voting.cc an einer Arbeitsgruppe des Europarats zum Thema elektronische Demokratie mitgearbeitet. Wir haben gemeinsam mit dem Schweizer Zentrum für Demokratie einen Werkzeugkasten erarbeitet, in dem 33 Tools für elektronische Demokratie beschrieben werden und welche Herausforderungen es bei ihrem Einsatz gibt. Dann hat sich die Zusammenarbeit weiter entwickelt. Ich habe als verantwortlicher Redakteur das "Modern Democracy"-Magazin geleitet, das von E-Voting.cc herausgegeben wird und im April kam das Angebot von Herrn Krimmer, die Geschäftsführung zu übernehmen.
ORF.at: Wie geht es nun weiter mit E-Voting.cc? Welche Projekte wollen Sie angehen?
Kripp: Nach dem Höhepunkt der Begleitung einer elektronischen Wahl gibt es nach oben hin nicht mehr viel Steigerungspotenzial. Ich sehe die Kernaufgabe von E-Voting.cc in der Aufbereitung des Fundaments für solche Projekte, beispielsweise mit Machbarkeitsstudien für Wahlkommissionen oder mit Analysen für öffentliche und private Akteure. Da gibt es interessante Themen wie den Einfluss der EU-Aktionärsrichtlinie, die mehr oder minder vorschreibt, dass Aktionärsversammlungen einen Onlinewahlkanal haben müssen. Ein anderes spannendes Thema ist das Potenzial des neuen elektronischen Personalausweises in Deutschland für Onlinewahlen und -abstimmungen. Außerdem arbeiten wir im Bildungsbereich. Wir haben mit der Donau-Universität Krems ein E-Voting-Seminar gemacht. Wir bilden Wahlbeobachter am Zentrum für internationale Friedensarbeit in Berlin aus, das ist eine Organisation des deutschen Außenministeriums. Da gibt es ein Modul über elektronische Wahlen und Wahlbeobachtung, das machen wir. Wo ich auch hohes Entwicklungspotenzial sehe, ist in der Einschätzung von Ländern in Bezug auf E-Demokratie. Wir haben 2008 den E-Voting-Readiness-Index vorgestellt. E-Voting entwickelt sich auch im privaten Bereich schnell. Wir gehen daher auch aus dem politischen Bereich raus. Elektronische Wahlen finden mittlerweile fast überall statt, wenn man den Begriff weit auslegt. Da findet man dann Online-Votings, in denen etwa die "Salzburger Nachrichten" ihre Leser über einen Kreisverkehr abstimmen lassen. Das geht von solchen kleinen Abstimmungen über die Wahl von Betriebsräten oder zum ORF-Publikumsrat bis hin zu Sozialwahlen in Deutschland. Wenn man sich die Hauptversammlungen von Unternehmen ansieht, dann gehen die auch schon in den Bereich der Partizipation hinein. Auch eine Abstimmung über ein Rauchervolksbegehren muss den demokratischen Grundprinzipien entsprechen. Auch bei einer Wahl zum Betriebsrat muss die Geheimhaltung sichergestellt sein. Bei solchen Wahlen können wir die Akteure beraten.
ORF.at: Im Sozialen Netz wimmelt es von elektronischen Abstimmungsmöglichkeiten, auch der "Like"-Button von Facebook ist eine. Die Schwelle, daran teilzunehmen, ist sehr niedrig - und die Nutzer verraten dabei auch sehr viel über sich. Welche Auswirkungen sehen Sie da auf Ihre Arbeit?
Kripp: Es birgt natürlich seine Gefahren. Man gibt bei Facebook im Lauf der Zeit wirklich viel von sich preis. Es hat zwar nicht die politische Tragweite wie E-Voting, aber es kann extreme persönliche Auswirkungen haben. Das ist ein spannender Themenbereich, von dem ich glaube, dass wir uns hier engagieren sollten. Im Vergleich mit dem politischen Bereich könnte man hier auch sehr interessante Forschungsergebnisse generieren.
ORF.at: Es gibt noch einen Bereich, über den E-Voting- und E-Government-Systeme in den Alltag einsickern, und zwar die mobilen Anwendungen. In der Schweiz konnte man schon per SMS abstimmen, in Österreich und anderen Ländern kann man bereits über sein registriertes Handy als Erweiterung der Bürgerkarte rechtsgültige Transaktionen abschließen.
Kripp: Unter dem Begriff "M-Voting" sind viele dieser mobilen Anwendungen gelaufen. Nur in der Schweiz hat es eine wirkliche Abstimmung übers Handy gegeben. Die Esten und die Österreicher benutzen das Handy quasi als Bürgerkarte. In Estland wird nicht rein über das Handy gewählt, sondern man braucht dazu immer auch noch den Computer. Der Nutzer benutzt das Mobiltelefon, um sich gegenüber dem System zu identifizieren. Er bekommt per SMS dann seinen Code, den er aber dann am Rechner eingeben muss. Man simuliert damit die Signaturkarte. Ich weiß nicht, ob man irgendwann über das Mobiltelefon selbst wählen wird, ich denke aber, es ist die logische Konsequenz. Mobile Voting ist komplexer als elektronische Wahlen über das Internet, allein schon deshalb, weil man mehr Spieler im Boot hat. Bei der Bürgerkarte kann man sagen, dass der Staat die wesentlichen Systemkomponenten verwaltet. Beim Mobile Voting habe ich es auch mit Mobilfunkbetreibern und SIM-Karten-Herstellern zu tun. Ich vertraue die Daten lieber dem Staat an als Privatunternehmen. Man hat aber sein Handy immer dabei. Ich sehe aber ganz klar Konvergenz bei den Identifikationsmöglichkeiten. Ein Erfolgsfaktor in Estland ist, dass man dort mit der Bürgerkarte sehr viele Transaktionen autorisieren kann. Wenn man dort auf der Bank mehr als 200 Euro abheben will, muss man seine Bürgerkarte einsetzen. Die Esten können mit der Bürgerkarte ihr Auto anmelden oder ihr Haus verkaufen. Das machen sie alles online, sie sparen sich den Weg zum Amt und den Notar. In Österreich ist die Bürgerkartendurchdringung nach wie vor ein Problem. Wenn man sich beispielsweise bei Amazon mit der Bürgerkarte identifizieren würde, dann würden wesentlich mehr Leute die Karte verwenden. Bei der ÖH-Wahl hieß es auch, dass viele Leute ihre PIN vergessen hatten und nicht mehr wählen konnten. Wenn sie die Bürgerkarte im Alltag gebrauchen könnten, dann würde das nicht passieren.
ORF.at: E-Voting bei der ÖH-Wahl ist in Österreich ja derzeit kein Thema mehr. Aber die EU-Kommission setzt bei der Europäischen Bürgerinitiative stark auf elektronische Registrierung und Stimmabgabe. Das hat auch Auswirkungen auf Österreich.
Kripp: Ja. Bei der European Citizen Initiative geht es zuallererst darum, dass die Bürger auf die Agenda der Kommission Einfluss nehmen können. Sie können damit aber nicht über EU-Richtlinien entscheiden, sonden sie können die Kommission nur dazu bringen, sich mit einem bestimmten Thema zu beschäftigen, das in deren Aufgabenbereich fällt. Die EU-Mitgliedsstaaten debattieren dieses Thema derzeit auf Ebene der Innenministerien. Es geht darum, wie man die europäischen Vorgaben dann in nationales Recht umsetzt. Da gibt es sehr unterschiedliche Herangehensweisen. Österreich sagt beispielsweise: Wir wollen fast schon so etwas wie ein E-Voting. Wir wollen, dass dabei die Bürgerkarte benutzt wird, wir wollen, dass die Wähler korrekt identifiziert sind. Das hat sehr stark den Charakter einer Internetwahl. Dabei ist aber zu beachten, dass der Wähler auch bei der EU-Bürgerinitiative jederzeit im Wahllokal oder über Brief seine Stimme abgeben kann. Die Bürgerkarte soll bei der Onlineabstimmung sicherstellen, dass der Bürger wahlberechtigt ist und seine Stimme nur einmal abgegeben hat. Das ist die eine Diskussion. Die andere ist: Was passiert mit den Stimmen? Die online abgegebenen Stimmen kann man sehr schnell auszählen. Man hat aber ein Problem, wenn man in relativ kurzer Zeit feststellen möchte, wie viele Leute in ganz Europa gewählt haben und ob das notwendige Quorum erreicht wurde. Da gibt es Ideen wie: Wir nehmen eine zufällige Stichprobe und rechnen das Abstimmungsergebnis aus diesem Sample hoch. Derzeit wird darum gefochten, ob das zulässig ist. Wenn eine Bürgerinitiative beantragt wird, wozu gemäß Vorschlag der Kommission 300.000 Unterstützungsbekundungen aus drei EU-Mitgliedsstaaten nötig sind, muss die Kommission innerhalb von zwei Monaten entscheiden, ob es sich dabei um ein valides Anliegen handelt, das auch in ihren Zuständigkeitsbereich fällt. In Österreich steht man auf dem Standpunkt, dass man nicht hochrechnen sollte, sondern alle Stimmen vollständig auszählen muss. Bis Dezember dieses Jahres soll es schon zu einer Einigung zwischen den nationalen Regierungen und dem EU-Parlament über die exakte Ausgestaltung der Bürgerinitiative kommen. Es ist aber gut, dass es einen Onlineabstimmungskanal geben soll. Das vereinfacht das Ganze. Und es ist ein Wegbereiter für eine europaweite Onlineabstimmung, die vielleicht auch in Richtung Budgetmitbestimmung gehen könnte. Dabei wird dann nicht nur entschieden, womit sich die Kommission beschäftigen soll, sondern die Bürger könnten über einen bestimmten Prozentsatz des Budgets bestimmen.
ORF.at: Inwieweit sind eigentlich die Erkenntnisse aus dem E-Voting bei der ÖH-Wahl in die österreichische Debatte über die EU-Bürgerinitiative eingeflossen?
Kripp: Das ist schwierig abzuschätzen. Ich glaube, was das Innenministerium und das Bundeskanzleramt mitgenommen haben, ist, dass man eine Internetwahl organisieren kann, dass man übers Internet wählen kann und dass man mit der Bürgerkarte eigentlich über einen sinnvollen Identifikationsmechanismus verfügt. Was die Anforderungen an Zertifizierung und Verifikation des Systems angeht, ist eine klare Stoßrichtung bei der EU erkennbar. Die verwendeten Systeme müssen zertifiziert werden, sie müssen Open Source sein - wobei es hier verschiedene Interpretationen gibt, von der totalen Freiheit des Quellcodes bis hin zur einfachen Einsichtnahme. Das ist noch nicht geklärt. Einer der Punkte, die nach der ÖH-Wahl diskutiert worden sind, ist die Offenlegung des Systems, der Zugriff auf den Quellcode der E-Voting-Anwendung. In Norwegen besteht bei dem dortigen E-Voting-Projekt übrigens erstmals eine Verpflichtung für den Hersteller, den Code offenzulegen - auch über einen längeren Zeitraum und mit der klaren Forderung aus der Politik, dass die Software Open Source sein muss. Das kann man vielleicht als Lehre aus dem Projekt in Österreich ziehen. Wenn man sich die Papiere des Innenministeriums zur EU-Bürgerinitiative ansieht, gibt es dort die klare Forderung, dass das System zertifiziert und Open Source sein soll. In dieser Hinsicht hat das E-Voting-Projekt bei der ÖH-Wahl sehr viel geleistet.
ORF.at: Bis wann könnte es in Österreich so weit sein, dass es E-Voting im Rahmen der EU-Bürgerinitiative gibt? Die EU-Verordnung dazu soll ja im Frühjahr 2011 verabschiedet werden.
Kripp: Es gab ja seitens der Sozialdemokraten in Deutschland und Österreich bereits einen Vorstoß, die Debatte über die Finanztransaktionssteuer über die EU-Bürgerinitiative anzuschieben. Da hieß es: Wir wollen das im März 2011 umsetzen. Das ist dann doch sehr optimistisch. Aber auch hier muss man klar sagen: Es wird über diese Initiative nicht zu einer Einführung oder Ablehnung einer Transaktionssteuer kommen, sondern es wird höchstens der Auftrag an die Kommission erfolgen, sie auf die politische Agenda zu setzen. Nicht mehr und nicht weniger. Damit eine EU-Bürgerinitiative gültig ist, muss sich, nach der Annahme durch die Kommission, mindestens eine Million Menschen aus mindestens einem Drittel der EU-Mitgliedsstaaten daran beteiligen, wobei auch pro Land noch ein gewisses Quorum erreicht werden muss. Irgendwie muss man ja die Leute organisieren und rekrutieren. Dabei werden Parteien und Organisationen eine große Rolle spielen. Ein elektronischer Abstimmungskanal wird dabei helfen, eine europäische Öffentlichkeit zu befördern. Wir haben europaweit nur die Chance, das mit einem Internet-basierten System umzusetzen, denn hier kann man auch die Anforderung zur Vielsprachigkeit des Systems vergleichsweise einfach umsetzen.
ORF.at: Die Gemeinde der E-Voting-Experten ist überschaubar, das Thema ist technisch und rechtlich hoch komplex. E-Voting.cc veranstaltet ja alle zwei Jahre eine der weltweit wohl wichtigsten Konferenzen zu dem Thema in Vorarlberg.
Kripp: Die Konferenz ist relativ klein. Es gibt immer den harten Kern der Wissenschaftler und Verwaltungsakteure, die von Anfang an dabei sind. Das ist der Europarat mit seinen Vertretern, das sind Wissenschaftler aus Deutschland, aus den USA. Wir haben im Durchschnitt zwischen 70 und 80 Teilnehmer. Das ist eine Gruppe mit einem harten Kern, die durch neue Leute ergänzt wird und sich somit weiterentwickelt. Dieses Jahr hatten wir mehr Akademiker und mehr lösungsorientierte Firmen da, dafür weniger Teilnehmer aus dem Verwaltungsbereich. Wir hatten andererseits die Wahlkommissionen aus Norwegen, Rumänien, Südkorea und den Vereinigten Staaten zu Gast. Grundsätzlich ist klar: Die wissenschaftliche Community ist auf einem sehr hohem Niveau, das bleibt Experten vorbehalten, hier ist die Schwelle, daran teilzunehmen, sehr hoch. Dass die Veranstaltung eine wissenschaftliche Konferenz ist, sorgt natürlich auch für Exklusivität. Es gibt ein Auswahlverfahren. Jeder, der dort präsentieren möchte, muss durch einen wissenschaftlichen Review-Prozess. Wir haben dieses Jahr 20 bis 30 Artikel ablehnen müssen, auch weil wir am Veranstaltungsort maximal 100 Leute unterbringen können.
ORF.at: Bei der ÖH-Wahl kam der Vorwurf auf, dass sich die Szene quasi selbst kontrolliert und zertifiziert. E-Voting.cc hat im Vorfeld das Wissenschaftsministerium bei der Umsetzung des Systems beraten und am Ende dann auch den Evaluierungsbericht erstellt.
Kripp: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass man trennen muss zwischen einer internen und einer externen Evaluation. Die interne Evaluation muss sehr wohl vom Projektteam selbst geführt werden. Die kann auch in härterer Form erfolgen als eine externe Evaluation. Es empfiehlt sich für zukünftige Projekte, die beiden nicht zu vermischen - und das ist bei der ÖH-Wahl passiert. Es gibt einen Evaluationsbericht, der interne und externe Aspekte vereint. Eines ist für mich deutlich geworden: Wenn wir wieder ein solches Projekt machen, werden wir wahrscheinlich von einer externen Evaluation Abstand nehmen. Die externe Evaluation würde ich auch nicht nur einem Institut aus einem bestimmten Fach anvertrauen, sondern verschiedene Experten aus den unterschiedlichen Bereichen wie Politik, Recht und Technik hinzuziehen. Dass derselbe Akteur, der die Machbarkeitsstudie schreibt, auch die Umsetzung begleitet, sehe ich nicht als problematisch an. Hier kann aber auch das Problem auftreten, dass schon beim Verfassen der Machbarkeitsstudie ein bestimmtes technisches System bevorzugt wird. Ein Kompetenzzentrum darf nie in Abhängigkeit von einem einzelnen Hersteller geraten. Die Organisation IFES (International Foundation for Electoral Systems, Anm.), die partiell von der US-Regierung und der Carter-Foundation finanziert wird, organisiert Wahlen und agiert weltweit, beispielsweise in Pakistan. Sie organisieren im Vorfeld eine Vendor Show, bei der alle Anbieter ihre Produkte zeigen können und die Wahlkommission wählt dann jenes aus, das am besten passt. Wir sind in der Regel der Berater des Organisators der Wahl. Das war auch die Rolle, die wir als Kompetenzzentrum bei der ÖH-Wahl gespielt haben.
ORF.at: Die Grünen haben in der Debatte über die ÖH-Wahl auch ins Spiel gebracht, dass Ihr Vorgänger Robert Krimmer Mitglied der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft war - was dieser auch nicht verheimlicht hat. Es war wiederum ein ÖVP-geführtes Ministerium, das für die Wahl verantwortlich war. E-Voting.cc hat einen wissenschaftlichen Anspruch. Sollte es da nicht politisch neutral sein?
Kripp: Das Kompetenzzentrum ist unabhängig und parteipolitisch neutral. Man kann sich sehr viel hinkonstruieren, auch an politischen Verbindungen. Jeder Mensch darf eine politische Meinung haben. Ich habe auch eine. Ich glaube, wir sollten mit allen Partnern den Dialog offen führen. Eine Antwort darauf ist, dass wir uns weiter internationalisieren werden. Was die Zukunft des E-Votings in Österreich angeht, so werden wir das im Fall der ÖH bei der nächsten und übernächsten Wahl sicher nicht sehen. Nur: Wir werden diese Entscheidungsform vielleicht in anderen Gremien einführen. Dann wird man sehen, wie es weitergeht.
ORF.at: Sind Sie selbst Mitglied einer Partei?
Kripp: Nein. Ich möchte mir meine Neutralität bewahren.
(futurezone/Günter Hack)