XML-Patent: Microsoft vor Oberstem Gericht
Microsoft beantragt Revision im Rechtsstreit über XML-Patent mit i4i
Der US-Softwarekonzern Microsoft hat am Freitag beim Obersten US-Gerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Revision im Patentstreit über ein XML-Patent mit dem kanadischen Unternehmen i4i eingereicht, berichteten US-Medien. Der Softwarekonzern hatte diesen Schritt in der Vergangenheit bereits mehrmals angekündigt. Ob der Supreme Court den Fall behandelt, ist allerdings offen.
Schadenersatzzahlung
Microsoft war im August vergangenen Jahres in dem Fall von einem texanischen Gericht wegen Patentverletzung zur Schadenersatzzahlungen von insgesamt rund 290 Millionen Dollar (227 Mio. Euro) an i4i verurteilt worden. Das Urteil führte auch dazu, dass Microsoft sein Software-Paket Office 2007 für kurze Zeit aus den Läden nehmen musste. Die patentgeschützten Funktionen wurden von Microsoft mittlerweile deaktiviert. Das i4i-Patent betrifft die Fähigkeit von Word, Dateien in den Formaten .XML, .DOCX und .DOCM verarbeiten zu können.
Ein US-Berufungsgericht bestätigte den Spruch im Dezember. Im Mai lehnte das US-Patentamt die Forderung Microsofts auf eine Untersuchung des XML-Patents von i4i ab.
Ein Microsoft-Sprecher verwies gegenüber US-Medien auf wichtige Fragen im US-Patentrecht, die bei dem Fall auf dem Spiel stünden. Loudon Owen, Aufsichtsratsvorsitzender von i4i, zeigte sich zuversichtlich, dass sich sein Unternehmen durchsetzen werde.