Deutsche-Telekom-Spitzelprozess hat begonnen

FERNMELDEGEHEIMNIS
03.09.2010

Im Prozess um die Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom (DT) hat der hauptangeklagte Ex-Chef für interne Konzernsicherheit erklärt, er habe die Ausspähung von Journalisten und Gewerkschaftern eigenmächtig veranlasst. Die Konzernspitze war aber informiert.

Die telefonischen Verbindungsdaten seien "auf seine Veranlassung hin ausgewertet worden", ließ der frühere Leiter am Freitag vor dem Bonner Landgericht über seinen Verteidiger erklären.

Der Hauptangeklagte, der als Schlüsselfigur in dem Prozess gilt, bekannte sich uneingeschränkt "zu seiner Verantwortung für die Datenauswertung". Damit begegnete er zugleich früheren Ermittlungsansätzen, dass das illegale Ausspionieren von der damaligen Deutsche-Telekom-Spitze angeordnet oder veranlasst worden sein könnte. Sie sei darüber aber später informiert gewesen.

Ermittlung eines internen Informaten

Er habe einen "Auftrag" des damaligen Vorstandschefs Kai-Uwe Ricke umgesetzt, erklärte der Angeklagte. Aufgrund des ihm erteilten Auftrags sei er "davon ausgegangen, dass von einem Mitglied des Aufsichtsrats fortlaufend vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben und hierdurch dem Unternehmen schwerer Schaden zugefügt wurde".

Zur Aufklärung habe er seinerzeit "die Erhebung der Verbindungsdaten für gerechtfertigt gehalten".

Konzernspitze informiert

Die "Umstände der Datenerhebung" seien aber spätestens im September 2005 sowohl Ricke wie auch dem damaligen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel "bekannt" gewesen, erklärte der Ex-Sicherheitschef über seinen Verteidiger Hans-Jörg Odenthal vor Gericht. Die Rechtmäßigkeit des Vorgehens sei von ihnen aber ihm gegenüber "nicht in Zweifel gezogen worden".

Keine persönliche Bereicherung

Der Ex-Sicherheitschef betonte jedoch, er habe das nicht getan, "um jemanden zu schädigen", sondern um Schaden von der Deutschen Telekom abzuwenden. Die Verantwortung für den gegen ihn ebenfalls erhobenen Vorwurf der Veruntreuung von Telekom-Vermögen wies der Angeklagte jedoch zurück, ebenso den Vorwurf, sich mit Geld des Unternehmens bereichert zu haben.

Neben dem Ex-Sicherheitschef sitzen noch zwei frühere Mitarbeiter des Konzerns auf der Anklagebank. Das Verfahren gegen einen ebenfalls angeklagten Berliner Geschäftsmann wurde abgetrennt, nachdem dieser ein ärztliches Attest vorgelegt hatte. In den Jahren 2005 und 2006 waren rund 50 Personen, darunter Journalisten und Gewerkschafter, über ihre Telefone ausspioniert worden.

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(APA/dpa/AFP)