Tausende demonstrierten für mehr Datenschutz
Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" haben am Samstag in Berlin mehrere Tausend Menschen für mehr Datenschutz und weniger staatliche Überwachung demonstriert.
Der Protestmarsch durch die Berliner Innenstadt richtete sich unter anderem gegen die Vorratsdatenspeicherung und die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten in Deutschland. Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, forderte bei der Auftaktkundgebung die Abschaffung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung und des elektronischen Entgeltnachweises ELENA. Die europäische Geschichte der vergangenen 80 Jahre habe gezeigt, "zu welch wahnsinnigen Zwecken Datensammlungen auch im Nachhinein missbraucht werden können".
Breites Bündnis
Die Veranstalter sprachen von etwa 7.500 Demonstranten. Das sind weniger als vor einem Jahr, als noch etwa 10.000 Menschen auf die Straße gegangen waren. Zu dem Protestmarsch in der Hauptstadt hatte ein breites Bündnis aufgerufen, zu dem neben Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschaften und der Piratenpartei auch FDP, Grüne und Linke gehörten.
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) erklärte anlässlich der Demonstration: "Kein Datenschutz bedeutet letztlich keine Demokratie." FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte, seit dem Eintritt der FDP in die Regierung habe seine Partei die immer tieferen Eingriffe in die Bürgerrechte gestoppt. Er verwies auf das Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz, das Unternehmen die heimliche Videoüberwachung ihrer Beschäftigten verbietet. Bsirske kritisierte hingegen, mit diesem Gesetz seien gleichzeitig die Befugnisse der Arbeitgeber für andere Kontrollmaßnahmen ausgeweitet worden.
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) erinnerte an die Anschläge auf das World Trade Center in New York vor genau neun Jahren: "Massenmord und Gewalt haben nichts mit Freiheit statt Angst zu tun, sondern mit Angst durch Freiheit, nämlich der Erzeugung von Angst durch Missbrauch unserer Freiheit." Denn eines sei ganz klar: "Der Einsatz verbrecherischer Mittel wird nicht dadurch richtig, dass er von einer gewählten Regierung ausgeht."
(dpa)