Breitband: EU-Kommission macht Druck
Die EU-Kommission will mit neuen Vorgaben an die nationalen Aufsichtsbehörden den Ausbau von Glasfasernetzen in Europa voranbringen. Die Frequenzen aus der "Digitalen Dividende" sollen für mobile Breitbanddienste freigemacht werden. Die Investitionen in die Netze will die Kommission weiter erhöhen. Österreich liegt bei der Breitbandversorgung unter dem EU-Durchschnitt.
So sollen die Telekom-Konzerne den Preis für den Zugang zu den Netzen derart gestalten können, dass sie auch eine Prämie für das Investitionsrisiko abschöpfen können, wie die EU-Kommission am Montag in Brüssel erklärte.
"Es wird zwar keine Regulierungsferien geben für die dominanten Firmen, aber die Preisregulierung ... wird vollständig das Investitionsrisiko widerspiegeln und wird den investierenden Unternehmen attraktive Gewinne ermöglichen", hieß es dazu.
Mehr Frequenzen für Breitbanddienste
Die Empfehlung ist zwar nicht rechtlich bindend, die nationalen Aufsichtsbehörden, wie in Österreich die RTR, müssen sich in der Regel aber an die Vorgaben der EU-Kommission halten. EU-Telekomkommissarin Neelie Kroes schlägt zudem ein EU-weites Programm über fünf Jahre vor, um sicherzustellen, dass frei werdende Frequenzen aus der "Digitalen Dividende" bis 2013 für drahtlose Breitbanddienste freigegeben werden. Wichtig dabei ist vor allem die grenzüberschreitende Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten, um Störungen zu vermeiden.
In Deutschland sind die Frequenzen für die nächste Mobilfunkgeneration LTE bereits versteigert worden. In Österreich wurde just am Montag die Versteigerung der Frequenzpakete im 2,6-GHz-Band abgeschlossen, die allerdings nicht zur "Digitalen Dividende" gehören. Die Kommission hat die Mitgliedsstaaten auch dazu aufgefordert, das 800-MHz-Band bis 1. Jänner 2013 für mobile Breitbanddienste freizugeben. In Österreich werden diese Frequenzen Ende 2011 versteigert werden.
Milliarden für den Ausbau
Die EU-Kommission schätzt, dass der angestrebte volle Ausbau des europäischen Breitbandnetzes bis 2020 bei einer maximalen Datenübertragungsgeschwindigkeit von mindestens 30 Megabit pro Sekunde zwischen 180 und 270 Milliarden Euro kosten wird. Bis 2020 soll auch mindestens die Hälfte der EU-Bevölkerung mit 100-Megabit-Anschlüssen versorgt sein. Derzeit verfüge nur ein Prozent der Menschen in Europa über einen Glasfaseranschluss zu Hause (Fiber to the Home; FTTH). Dagegen könnten in Südkorea bereits 15 Prozent und in Japan zwölf Prozent der Bevölkerung auf diese Technologie zurückgreifen.
Um das ehrgeizige Ziel zu erreichen, will die EU-Kommission im Frühjahr 2011 neue Finanzierungs- und Förderungsinstrumente vorstellen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) stelle derzeit jährlich rund zwei Milliarden Euro an Krediten für den Breitbandausbau zur Verfügung. Diese Summe soll aufgestockt werden.
Österreich liegt zurück
Österreich liegt beim Breitbandzugang der Bevölkerung mit einer Rate von 22,7 Prozent unter dem EU-Durchschnitt von 24,6 Prozent. Bei einem am Montag von EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes präsentierten Vorschlag für schnellere Breitbanddienste in Europa wurde darauf verwiesen, dass die EU zwar den "höchsten Durchdringungsgrad" bei Breitband weltweit habe, allerdings hätten eben nur ein Viertel der Europäer Breitbandanschlüsse.
Kroes bezeichnete die "Hochgeschwindigkeitsnetze" als "Sauerstoff für das Wohlergehen und die Entwicklung der europäischen Gesellschaft". Deshalb müsse alles darangesetzt werden, jedem Bürger in der EU Anschluss an das Netz zu geben.
Mit 37,8 Prozent hat Dänemark nach einer Studie der Kommission mit Zahlen vom Jänner 2010 den stärksten Breitbandzugang in der EU vor den Niederlanden (37,7) und Luxemburg (32,1). Dann folgen Schweden (31,5), Deutschland (30,4), Frankreich (30,3), Finnland (29,4), Belgien (29,1), Malta (26,6), Estland (26,0) und Slowenien (22,9). Österreich liegt mit 22,7 Prozent nur an 13. Stelle. Dahinter kommen Irland und Zypern (je 22,2), Spanien (21,5), Italien (20,6), Lettland (19,3), Tschechien (19,1), Litauen (18,9), Ungarn (18,7), Portugal (18,6), Griechenland (17,0), Slowakei (14,8), Polen (13,5), Rumänien und Bulgarien (je 13,0).
(futurezone/Reuters/APA)