Datenschützer für starken Schutz der Geodaten
Strenge gesetzliche Regulierung für Onlineveröffentlichung
Die deutschen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern bestehen auf einer strengen gesetzlichen Regulierung der Onlineveröffentlichung von personenbezogenen Daten und Geoinformationen.
Die deutsche Bundesregierung hatte sich nach einem Gipfelgespräch zu Geodaten am Montag vor allem für eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft im Zusammenhang mit Onlinediensten wie Google Street View ausgesprochen. Die Branche soll diesen Datenschutzkodex bis zum 7. Dezember erarbeiten.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und seine Kollegen aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen begrüßten am Mittwoch in einer Stellungnahme, dass Deutschlands Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) eine "rote Linie" zum Schutz der Bürger ziehen will. Sie bestehen aber auf einer weiter gehenden gesetzlichen Regelung.
Selbstverpflichtung nicht ausreichend
De Maiziere hatte nach dem Gespräch am Montag angekündigt, eine Verknüpfung von Geoinformationen mit personenbezogenen Daten und deren Veröffentlichung im Web gesetzlich untersagen zu wollen. Das sei ein schwerwiegender Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, denn mit solchen Daten könnten dann Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellt und Menschen auf diese Weise "an den Pranger gestellt werden". Der Gesetzesentwurf soll wie der Datenschutzkodex bis zum nächsten IT-Gipfel am 7. Dezember 2010 vorliegen.
Nach Ansicht der Datenschützer reicht das Gesetz allerdings nicht aus. Die "rote Linie" müsse auch einen angemessenen Schutz des Rechts auf informelle Selbstbestimmung gewährleisten: "Eine Selbstverpflichtung kann gesetzliche Regelungen nicht ersetzen." Für den Fall, dass die deutsche Regierung dennoch auf eine freiwillige Selbstkontrolle setze, forderten die Datenschützer "wirksame Sanktionen", die bei einem Verstoß gegen den Kodex fällig werden. Außerdem dürfe der Kodex nicht hinter den Verhandlungsergebnissen zurückbleiben, die die zuständigen Aufsichtsbehörden mit den Diensteanbietern, insbesondere mit Google Street View erreicht haben.
(dpa)