ÖVP kritisiert US-Finanzüberwachungsplan
Ernst Strasser, Delegationsleiter der ÖVP im EU-Parlament, hat in einer Mitteilung vom Dienstag die jüngsten Pläne der US-Regierung zur automatischen und verdachtsunabhängigen Erfassung sämtlicher Geldtransaktionen aus und in die USA scharf kritisiert. Er warnte davor, dass die USA damit das jüngst getroffene SWIFT-Abkommen umgehen könnten.
Die "Washington Post" hatte am Montag berichtet, dass die US-Regierung ab 2012 die dortigen Banken und Geldtransferdienste dazu verpflichten wolle, alle internationalen Finanztransaktionen zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung an das Finanzministerium zu melden. Bisher müssen die US-Banken nur Überweisungen von mehr als 10.000 US-Dollar (7.420 Euro) anzeigen.
Umgehung des SWIFT-Abkommens
Im US-Finanzministerium ist auch das Terrorist Finance Tracking Program (TFTP) angesiedelt, in dessen Rahmen auch umfangreiche Datensätze von EU-Bürgern auf Grundlage des SWIFT-Abkommens verarbeitet werden.
Strasser, der für das Europaparlament maßgeblich an den Verhandlungen des SWIFT-Abkommens beteiligt war, sieht in der neuen Initiative der US-Regierung auch einen Versuch, die jüngst getroffenen Vereinbarungen mit der EU zu umgehen, da damit auch alle Finanztransaktionen aus Europa in die USA erfasst werden würden.
Strasser: "Wird das Abkommen umgangen, so muss seitens der EU der Datenaustausch an die Amerikaner sofort gestoppt werden." Es dürfe nicht sein, dass ein Vertragspartner "einseitige Maßnahmen" setze und ein vereinbartes Abkommen damit umgehe. Das SWIFT-Abkommen sieht unter anderem eine Kontrolle der Datenverarbeitung durch eine Kontaktperson der EU im US-Finanzministerium vor.