Vorerst kein US-Gesetz zur Netzneutralität
Republikaner lehnen Gesetzesvorschlag ab
Der US-Kongress wird vorerst kein Gesetz zur Netzneutralität beschließen. Die Republikaner und einige demokratische Abgeordnete lehnten am Mittwoch (Ortszeit) einen vom demokratischen Abgeordneten Henry Waxman erarbeiteten Gesetzesvorschlag ab.
Mit dem Gesetz, das als Übergangslösung bis zu einer dauerhaften Regelung gedacht war, sollte verhindert werden, dass Breitbandprovider bestimmte Dienste oder Anbieter in ihren Netzen bevorzugt behandeln oder drosseln können. Für Mobilfunkbetreiber waren laxere Regeln vorgesehen.
Gerangel
Die US-Kommunikationsbehörde FCC (Federal Communications Commission) hatte sich im Sommer um eine Regelung zur Netzneutralität bemüht, brachte jedoch keine Einigung zwischen Mobilfunk-, Kabel- und Internetbetreibern zustande.
Google und Großprovider Verizon machten ihre Regeln daraufhin selbst. Eine im August getroffene Vereinbarung zwischen den beiden Unternehmen sieht unter anderem vor, dass strenge Netzneutralitätsstandards für das mobile Internet nicht gelten sollen. Ausnahmen soll es auch für "zusätzliche Onlinedienste" wie Telemedizin oder High-End-Video geben.
Nun liegt der Ball wieder bei der FCC. Die US-Kommunikationsbehörde will sich Regulationsbefugnisse über das Breitbandinternet sichern, stößt dabei jedoch auf Widerstand. Ein US-Gericht hatte der Kommunikationsbehörde im April im Zuge eines Rechtsstreits mit dem Kabelnetzbetreiber Comcast die Autorität abgesprochen, Breitbandbetreiber zur Netzneutralität zu verpflichten.
(futurezone/Reuters)