EU: Härteres Vorgehen gegen Cyberkriminalität
Vorschlag der Kommission sieht unter anderem schärfere Bestrafung vor
Die Europäische Union geht härter gegen Internetkriminelle vor. Das Programmieren und der Verkauf von schädlicher Software - wie Computerviren - soll künftig unter Strafe gestellt werden. Das sieht ein Vorschlag vor, den die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel präsentierte. Den Drahtziehern von Angriffen und Herstellern solcher Software drohen längere Haftstrafen. Um das umzusetzen, müssen alle 27 Mitgliedsländer zustimmen.
Als konkrete Gefahren hat die EU-Kommission sogenannte Botnetze (Netzwerke infizierter Computer) und Cyberspionage ausgemacht. Dabei gehe es um ausgespähte Nummern von Kreditkarten oder Geheimzahlen von Privatleuten, aber auch um größer angelegte Attacken auf wichtige Server von Regierungen oder Justiz.
"Das Verbrechen geht neue Wege"
"Das Verbrechen geht neue Wege", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. "Unsere Gesetzgebung in diesem Punkt ist veraltet. Wir müssen die Lücken in der Gesetzgebung schließen, weil sich die Dinge so wahnsinnig schnell entwickeln."
Sicherheitsexperten kritisieren seit langem, dass die EU auf große Netzattacken nicht vorbereitet ist. Damit die EU-Mitgliedsstaaten besser organisiert und für Gegenmaßnahmen gerüstet sind, soll die Polizei künftig über Grenzen hinweg besser zusammenarbeiten. Laut Entwurf wird die Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) modernisiert. Damit der Vorschlag der EU-Kommission Gesetz wird, müssen das Europaparlament und die Mitgliedsstaaten noch zustimmen.
(dpa)