Sozialversicherung à la Chipcard

Die Einführung der SozialversicherungsChipkarte als Krankenscheinersatz [SV-Chipkarte] soll am 25. Juni in Linz von den Länderdelegationen der Ärztekammer ratifiziert werden.

Die Zustimmung gilt als wichtiger Schritt in Richtung Realisierung. Während das Präsidium der ÖAK bereits am 26 Mai dem Chipkartenvertrag unterschrieb, regt sich jetzt bei manchen Ärzten Widerstand.

Chipcard

"Die SV-Karte ist ein Mikrocomputer im Scheckkartenformat, der Daten speichern und verarbeiten kann. Sie ist ¿ im Gegensatz zu einer reinen Speicherkarte - in der Lage, auch komplexe Rechenoperationen durchzuführen. Das bedeutet, daß über die derzeit vorgesehene Funktion des Krankenscheinersatzes hinaus eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten besteht" [Aus: Projekt SV-Chipkarte]

Flächendeckend bis 2001

"Die österreichische Sozialversicherung wird das Chipkartensystem bis zum Ende des Jahres 2001 flächendeckend einführen", so steht es in den "Gesamtvertraglichen Vereinbarungen". Bei den Ärzten werden Terminals aufgestellt.

Für Hausbesuche wird es eine mobile Ausführung des passenden Lesegerätes geben, an 95 Prozent der Österreicher werden Chipkarten verteilt. 5 Prozent, so Josef Miklau, Mitarbeiter im Projektteam Chipkarte im Hauptverband, sind in Österreich nicht versichert, und bekommen die Karte nicht.

Harmlos oder nicht

Datenschützer und Ärzte kritisierten noch bis Anfang Mai die Speicherung sensibler persönlicher Daten. Neben Namen, Geburtsdatum, Geschlecht, Kartennummer, Versicherungsnummer und Versicherungsstatus plante man damals, auch Datum, Uhrzeit und Dauer eine Arztbesuches mitzuprotokollieren und in der Datenbank bei der Sozialversicherung zu speichern. Dieser Passus wurde mittlerweile geändert.

Neue Anwendungen möglich

Daneben soll es Administrativ- und Serviceterminals geben, die auf der einen Seite SV-Bedienstete verwenden sollen, auf der anderen Seite der Patient. Der soll sich dort in Zukunft Krankenscheine selbst ausdrucken, den Karteninhalt überprüfen und erneuern lassen können.

Ist die Chipkarte an sich schon eine Blackbox, weil man nicht genau eruieren kann, was damit alles möglich ist, welche Transaktionsdaten in Zukunft wirklich gespeichert oder gelöscht werden, erfährt man zu den Serviceterminals noch weniger.

Aber immer wieder findet sich Sätze wie: "da allein im SV-Bereich eine Vielzahl von Anwendungsmöglichkeiten für die SV-Chipkarte besteht ..." Josef Mikus meint dazu: "Neue Anwendungen, Applikationen sind möglich, bräuchten aber einen gesetzlichen Auftrag."

Datenschützer Karl Kollmann von der Arbeiterkammer: "Gegen die Chipcard, so wie sie sich jetzt darstellt, ist wohl aus verbraucherpolitischer und datenschützerischer Sicht nichts mehr einzuwenden. [Keine Krankengeschichte mehr, keine Aufzeichnung der der Arztbesuche]" Zweifel über die Harmlosigkeit dieses Sytems hegt aber auch er: "Wichtig ist, daß sie nur "einfunktional" bleibt. Also keine künftige Erweiterungen mit anderen Funktionen".

Thesen zur Einführung der Chipkarte

4. Die Applikation "Krankenscheinersatz" ist die 1. Phase des Projekts und bringt den Staatsbürgern eine Vereinfachung des Arztzugangs und eine verstärkte Wahrung der Intimsphäre. [Hauptverband der Sozialversichung]

Unsicherheit dank Technik oder Mensch?

Im Vergleich zu Magnetstreifenkarten und einfachen Speicherkarten bietet die Prozessorkarte mehr Möglichkeiten, Mißbrauch zu verhindern. Fraglich bleiben aber die Interessen der Beteiligten an genauen Daten und unterschiedlichen Verknüpfungsvarianten.

Karl Kollmann: "Während die Menschen Gentechnik und Atomkraft noch [als Bedrohung] wahrnehmen können, ist es bei der Frage des Umgangs mit Daten weit schwieriger - darum erleben viele nur die als ungerechtfertigt empfundene Zusendung von Werbematerial als Datenschutzverstoss, sehen aber ihre eigenen Datenspuren als wenig problematisch an."

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