Mobilfunker wollen 3G-Milliarden zurück

Der deutsche Mobilfunkkonzern Mobilcom will eventuell den deutschen Staat auf Rückerstattung von Teilen der UMTS-Lizenzgebühren in Milliardenhöhe klagen.

"Wir sind nicht unter Zeitdruck. Noch ist nichts entschieden", sagte ein Sprecher des Unternehmens am Wochenende. "Der Spiegel" hatte zuvor ohne Angaben von Quellen berichtet, die inhaltliche Entscheidung sei bei Mobilcom-Chef Thorsten Grenz so gut wie gefallen.

Allerdings würden ihn die hohen Prozesskosten von bis zu 35 Millionen Euro noch abhalten, die entscheidenden Schritte einzuleiten. Grenz habe daher bei seinem Großaktionär France Telecom nachgefragt, ob der dieser die Rechtskosten übernehme. Eine schriftliche Antwort stehe noch aus. "Allgemeine Unterstützung" hätten die Franzosen aber bereits signalisiert.

Laut Spiegel planen die deutschen Mobilfunker, unter anderem T-Mobile, O2-Chef Rudolf Gröger und Vodafone zudem ein gemeinsames Vorgehen in der Sache.

Als erster Testversuch wurde letztes Jahr entsprechende Klage in Österreich eingereicht, die jedoch laut Bericht kaum von Erfolg gekrönt sein soll. Anfang des Jahres hätte ein Rechtsgutachten gezeigt, dass die Ansprüche innerhalb eines Jahres verjähren würden.

UMTS-Klage als EU-Präzedenzfall

Aufgabenstellung des Staats

Die Firmen stützen sich dabei auf Rechtsgutachten, wonach die Versteigerung keine "hoheitliche Aufgabe" gewesen sei. Demnach habe der deutsche Staat sich "eindeutig im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art" betätigt, so ein Gutachten der Uni Münster.

Seit über zwei Jahren suchen die Mobilfunkanbieter in Europa nach einem Hebel, um ihre Ausgaben für die 3G-Mobilfunklizenzen zu drücken.

Als eine Möglichkeit wird seit langem in der Branche geprüft, ob die Behörden bei der Vergabe der Lizenzen die von Unternehmen abzugsfähige Umsatzsteuer hätten ausweisen müssen. Dann kämen die Unternehmen angesichts der in Europa weit über zehn Prozent liegenden Steuersätze in den Genuss milliardenschwerer Rückerstattungen.

In Deutschland beliefen sich diese für die sechs Lizenznehmer auf mehr als 7,5 Milliarden Euro.