Diskussion um SpamVerbot in AT

"Falls es zu groben Belästigungen komme, könne man ohnehin schon jetzt dagegen vorgehen", sagt Gerhard Laga aus der rechtspolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer, und zwar in Analogie zu Urteilen des Obersten Gerichtshofs in Sachen Werbung per Fax.

Die de-facto Illegalität von unverlangten Werbefaxen sei nicht durch ein Gesetz, sondern aus durchjudizierten Verfahren erreicht worden, sagt Laga.

SPÖ hat reagiert

Elisabeth.Hlavac@spoe.at schrieb zum offenen Brief der Usergroups an dieselben am Freitag nachmittag:

"Ihre Argumentation klingt einleuchtend. Ich werde nachfragen, warum der von Ihnen gewünschte Passus nicht aufgenommen wurde und mit unserem Justizsprecher darüber reden, was koalitionär möglich ist.Ich rühr' mich nächste Woche noch einmal.

"Explizit verbieten"

Für Konsumentenschützer Karl Kollmann [AK], der vor amerikanischen Zuständen warnt, ist es hingegen höchste Zeit, etwas zu unternehmen, bevor MassenMailer auch hierzulande massiv auftreten. "Eine Passage im Fernabsatzgesetz, die Spam explizit verbietet, wäre genau der richtige Schritt."

"Musterverfahren durchziehen"

Das "Wehret den Anfängen" bezüglich Spam werde hierzulande am besten in einem

Verfahren durchgesetzt, meint hingegen Laga, "wir warten nur darauf, dass jemand eines durchzieht."

Ins selbe Horn stösst Georg Kathrein, Abteilungsleiter für Zivilrecht und Konsumentenschutz im Justizministerium, zumal "die Gesetze ohnehin überfrachtet" seien.

"Wir sind der Ansicht, dass der Paragraph 16 des ABGB, der schon bei den Urteilen gegen unerwünschte Telefon- und Faxwerbung eine gewichtige Rolle gespielt hat, völlig ausreicht."

"Opt-out ist Placebo"

Peter Kolba vom Verein für Konsumenteninformation "teilt die Ansicht des Justizministeriums nicht", sondern tritt für ein explizites Verbot unverlangter Massenaussendungen ein.

Eine sogenannte "opt-out" Variante, wie sie kürzlich erst im EuroParlament beschlossen wurde, sei ein "Placebo", aber kein taugliches Mittel gegen das lästige Phänomen Spam.