Keine Fluggastdaten innerhalb der EU
EU-Justizkommissar Franco Frattini relativiert seine Pläne zur Überwachung von Flugpassagieren durch die EU.
Passagierdaten bei Flügen innerhalb der Europäischen Union sollen dem Justizkommissar zufolge auch in Zukunft nicht kontrolliert werden.
Sein Vorschlag über Maßnahmen zum Schutz vor Terrorismus werde sich auf die Erhebung von Daten für Flüge von außerhalb der EU nach Europa beschränken, sagte Frattini am Donnerstag bei einer Regionalkonferenz in Slowenien.
Der EU-Justizkommissar hatte zuletzt auch davon gesprochen, in Zukunft innereuropäische Flugdaten sammeln zu wollen.
Nicht mit Schengen-Abkommen vereinbar
Das Sammeln von Daten bei Flügen innerhalb der EU sei wahrscheinlich nicht mit dem Schengen-Abkommen vereinbar. Dieses befreit die Mitgliedsländer von Passkontrollen an den Binnengrenzen innerhalb Europas.
Frattini will seinen Entwurf am 6. November der Öffentlichkeit vorstellen.
Bei Transatlantik-Flügen werden personenbezogene Daten von Passagieren - die von der E-Mail-Adresse über die Kreditkartennummer bis zum an Bord bestellten Menü reichen - bereits seit 2004 von den Fluggesellschaften an die US-Sicherheitsbehörden übermittelt. Seit dem 1. August dürfen Terrorfahnder der USA die Daten europäischer Fluggäste [PNR] 15 Jahre lang speichern und auch an Drittstaaten weitergeben.
(Reuters)