Geldbuße für Vodafone in Abhörskandal

19.10.2007

Die griechische Telekom-Regulierungsbehörde EETT hat Vodafone Hellas wegen des Verstoßes gegen Datenschutzgesetze zu 19,1 Millionen Euro Bußgeld verdonnert. Der Provider soll Geheimdiensten dabei geholfen haben, griechische Politiker abzuhören.

Vodafone wird die Verwicklung in einen Überwachungsskandal vorgeworfen, bei dem zwischen August 2004 und März 2005 unter anderen der griechische Regierungschef Kostas Karmanlis und sein Kabinett bespitzelt wurden.

Vodafone habe seine Netzwerke nicht ausreichend geschützt und damit gegen Auflagen seiner Mobilfunklizenz sowie gegen Datenschutzgesetze verstoßen, teilte die griechische Behörde am Donnerstag mit. Ein Vodafone-Sprecher kündigte Berufung gegen die Entscheidung der EETT an.

Geheimdienste als Hintermänner vermutet

Insgesamt wurden in dem Abhörskandal 106 Vodafone-Kunden, darunter auch Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, bespitzelt.

Über die Hintermänner der Abhöraktion hielten sich die griechischen Behörden bisher bedeckt. Es wird jedoch vermutet, dass ausländische Geheimdienste in den Skandal verwickelt waren.

Nach Angaben des schwedischen Telekomausrüsters Ericsson, dessen Netzwertechniker im März 2005 auf "gehackte" Schnittstellen aufmerksam wurden, habe Vodafone auf Verlangen des britischen Geheimdienstes MI5 agiert.

Futurezone-Redakteur Erich Moechel zeigte bei einem Vortrag beim Symposium "Goodbye Privacy" bei der diesjährigen Ars Electronica im September unter anderem am Beispiel des griechischen Überwachungsskandals auf, wie sich bereits existierende technische Überwachungsszenarien missbrauchen lassen und wie sich die Geheimdienste an den Schnittstellen zu den Telekommunikationsnetzen einnisten.

Bereits zweites Bußgeld

Vodafone wurde wegen seiner Verwicklung in den Abhörskandal bereits zum zweiten Mal zu einer Strafzahlung verurteilt.

Im vergangenen September verhängte die griechische Datenschutzkommission eine Geldstrafe von 76 Millionen Euro gegen den Mobilfunker. Vodafone habe seine Netze nicht ausreichend geschützt, hieß es damals. Vodafone zahlte die Strafe, ging jedoch in Berufung. Eine Entscheidung in dem Fall wird nicht vor 2008 erwartet.

Im September wurde auch Ericsson in Verbindung mit dem Abhörskandal zu einer Geldbuße von 7,36 Millionen Euro verurteilt.

(futurezone | AP)