Antiterror-Plan käme Internet-Nutzer teuer

Der Verband der heimischen Internet-Provider ISPA [Internet Service Providers Austria] hat sich entschieden gegen die EU-Pläne für eine umfassenden Speicherung von Verbindungsdaten zur "Terrorbekämpfung" ausgesprochen.

In einem von vier EU-Staaten erstellten Papier vom 28. April wird die verpflichtende Datenspeicherung von Telekom-Verkehrsdaten gefordert.

Darin enthalten sind die Verbindungsdaten der Telefonie, des Mobilfunks [inklusive SMS] und des Internets, die für mindestens zwölf und höchstens 36 Monate gespeichert werden sollen.

Verbindungs- oder Verkehrsdaten sind in Österreich, falls sie nicht für die Verrechnung benötigt werden, zu löschen.

Das Papier entstand nach dem Anti-Terrorgipfel von Mitte März und wurde von Irland, Grossbritannien, Frankreich und Schweden vorgelegt.

Originaltext des EU-Vorschlags [pdf]

Verteuerung

"Sollten wirklich alle diese geforderten Datenarten gespeichert werden müssen, wird das den Betrieb des Internets um bis zu 20 Prozent verteuern," schätzt Georg Chytil, Technischer Vorstand von Tiscali und Vorstandsmitglied der ISPA: "Am Ende des Tages zahlen das die Wirtschaft und die Internetuser."

"Das ist eine vollkommen unverhältnismäßige Forderung der Strafverfolgungsbehörden," stellt Johannes Schwertner, der Präsident der ISPA in einer ersten Reaktion fest.

"Die Kosten, die der Industrie durch eine solche umfassende Speicherung der Daten entstehen, stehen in keiner Relation zu dem Nutzen, der aus ihnen gezogen werden kann."

Der jüngste Vorschlag ist nicht erste Versuch, Verbindungsdaten in der EU für Fahndungszwecke zu speichern:

Überwachungsunion Europa

Datenschutzverletzung

Abgesehen von der Unverhältnismäßigkeit der Kosten zu dem erzielten Nutzen, würde die erzwungene Datenspeicherung laut der ISPA auch einen gravierenden Eingriff in den Datenschutz darstellen:

"Damit wird es ermöglicht alle elektronischen Kommunikationsspuren eines jeden Menschen in Österreich [und in der EU] auch noch viele Monate danach zu verfolgen.", erklärte Kurt Einzinger, Generalsekretär der ISPA und Mitglied des Datenschutzrates.

"Wir fordern daher die österreichischen Vertreterinnen und Vertreter in den zuständigen europäischen Gremien auf diesen Angriff auf die Wirtschaft und die Privatsphäre der europäischen Bevölkerung rechtzeitig und entschieden zu verhindern."

ISPA