Chinesischer Netz-Aktivist vor Gericht

Der chinesische Netz-Aktivist Du Daobin ist am Dienstag vor Gericht gestellt worden.

Die Anklage vor dem Volksgericht in Xiaogan in der Provinz Hubei lautete auf "Untergrabung der Staatsgewalt". Der 39-Jährige hat sich mit seiner Kritik an der chinesischen Regierung im Netz einen Namen gemacht.

Ferner hatte er sich massiv für die als "Maus aus Edelstahl" bekannte Studentin Liu Di eingesetzt. Die Autorin war wegen ihrer Schriften im Internet ein Jahr ohne Anklage in Haft gehalten und erst auf internationalen Druck hin Ende 2003 freigelassen worden.

"Legaler Umsturz" Dorn im Auge
Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Jianchao, warf dem Bürgerrechtler vor, seit 2001 finanzielle Hilfe von Organisationen und Personen im Ausland angenommen zu haben. "Er hat im Internet einen Artikel veröffentlicht, der den Umsturz der Regierung als legal bezeichnet."

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Die Polizei habe Du am 29. Oktober vergangenen Jahres festgenommen, sagte Liu Jianchao.

Der Prozess fällt zeitlich mit dem Abschluss eines zweitägigen Rechtsstaatssymposions mit der deutschen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in Peking zusammen. Die Ministerin will am Mittwoch vor der Peking-Universität zur Freiheit im Netz eine Rede halten: "Der Staat und das Netz: Aufgaben und Grenzen staatlicher Gestaltung des Internet."