ECHELON im EU-Parlament offiziell verurteilt

In der heutigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments haben Vertreter der EU-Kommission und der Ratspräsidentschaft in Brüssel erstmals die Existenz des weltumspannenden Spionagesystems ECHELON bestätigt. Der portugiesische Ratsvertreter Gomes hat ECHELON zugleich erstmals verurteilt.

Die Europaabgeordnete Maria Berger, die an der Anfrage maßgeblich beteiligt war, begrüßte zwar die Stellungnahmen von Kommissar Liikanen und Ratsvertreter Gomes, zeigte sich aber enttäuscht von der bisherigen Passivität dieser beiden EU-Institutionen.

"Das Parlament wird sich nun überlegen, welche Instrumente es einsetzt, um Antworten auf die offenen Fragen zu bekommen", sagte Berger im Anschluss an die Sitzung.

Untersuchungsausschuss fraglich
Ein geplanter Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde auf die am 10. April beginnende Periode von Plenarsitzungen verschoben. Mit über 170 Abgeordneten ist zwar die nötige Anzahl gegeben, die Möglichkeiten für einen Untersuchungsausschuss sind allerdings durch interne EU-Regelungen stark eingeschränkt. Auch in den Datenschutz- und Telekommunikationsgesetzen der EU werden "Sicherheitspolitik" und Geheimdienste ausgenommen.

FuZo-Story vom Februar

"Vertuschung"

"In den letzten Monaten hat sich der Verdacht erhärtet, dass durch ECHELON auch wirtschaftlich relevante Daten in Europa abgehört wurden. Dadurch dürfte der europäischen Wirtschaft nicht unerheblicher Schaden zugefügt worden sein. Rat und Kommission haben dies bisher aber zu vertuschen versucht, weil auch das EU-Mitglied Großbritannien am ECHELON-System beteiligt ist."

Geist aus der Flasche
"Zum ersten Mal ist so viel Information über ECHELON zusammengetragen worden", sagt Yaman Akdeniz [Cyber-Rights and Cyber-Liberties UK]. "Auch wenn die britischen und amerikanischen Behörden alles bestreiten - der Geist ist aus der Flasche."

Duncan Campell über ECHELON

Die wichtigsten Punkte der Anfrage

Ist es richtig, dass Vertreter der Kommission und des Rates unter dem Vorsitz der Amerikaner an ECHELON-kompatiblen Telekommunikations-Standards inklusive Abhörmöglichkeiten gearbeitet haben?

Welcher Schaden ist der europäischen Wirtschaft durch ECHELON bisher entstanden? Gibt es außer dem Airbus-Konsortium und Thompson weitere konkret geschädigte Unternehmen?

Was werden der Rat und die Kommission unternehmen, um die USA zu einer Beendigung ihrer Industriespionage gegen Europa zu bewegen?

Wie werden Rat und Kommission mit jenen Mitgliedsstaaten umgehen, die ihre Partner in der EU ausspionieren, um - wie ja von Großbritannien zugegeben - ihren wirtschaftlichen Wohlstand zu schützen?

USA, UK dementieren

Großbritannien und die USA haben gegenüber EU-Kommissar Erkki Liikanen erneut Bestritten, mit ECHELON illegale Spionage zu betreiben. So habe ihm der britische EU-Botschafter in Brüssel geschrieben, dass sich der britische Geheimdienst in einem Rechtsrahmen bewege, wie er vom Parlament vorgegeben sei, erklärte Liikanen.

Das amerikanische Außenministerium habe in einem Schreiben mitgeteilt, dass die US- Geheimdienste nicht mit Industriespionage befasst seien. Entsprechend nähmen sie auch keine Aufträge, etwa von Wirtschaftsunternehmen, an.