Weiter Kritik an Fluggastüberwachung
"Keinerlei Kontrolle für Betroffene"
Der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Übermittlung und Speicherung von Passagierdaten bei Flügen in die USA neuerlich als zu weitreichend kritisiert. "Mein zentrales Problem ist, dass man hier unterschiedslos und ohne konkreten Anlass eine Vielzahl von Daten registriert und diese mit anderen Angaben verknüpft", sagte Schaar in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament".
"Ich kann nicht ausschließen, dass meine Kreditkartennummer nicht nur gespeichert, sondern auch mit Kreditkartenkonten abgeglichen wird oder mit Fingerabdruckdaten, die ebenfalls bei der Einreise abzugeben sind."
Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hatte der Bundestag am Donnerstag einem Abkommen zwischen der EU und den USA zugestimmt und damit den Weg zur weiteren Übermittlung von Fluggastdaten freigemacht.
Das Abkommen hatten die Europäische Union und die Vereinigten Staaten bereits Ende Juli unterzeichnet. Danach dürfen die USA im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes zahlreiche Datensätze von Fluggästen 15 Jahre lang speichern.
"Automatisch verdächtig"
Schaar kritisierte, als Betroffener habe man keinerlei Kontrolle darüber, was mit den personenbezogenen Daten geschehe, in welche Datenbanken sie eingespeist und wie sie ausgewertet würden.
"Mulmig wird mir auch bei dem Gedanken, dass meine Daten langfristig gespeichert bleiben, ohne dass ich einen Anlass gegeben hätte", beschrieb der oberste deutsche Datenschützer seine persönlichen Gefühle bei Reisen in den USA. "Es kann sein, dass ich, wenn ich die falsche Reiseroute wähle, automatisch als verdächtig erscheine."
Künftig sollen auch alle Flugreisenden in die und aus der EU nach US-Vorbild erfasst werden. EU-Jusitzkommissar Franco Frattini präsentierte Anfang November entsprechende Pläne. Bürgerrechtler sprachen von einem "Fiasko für den Datenschutz".
(futurezone | dpa)