US-Netz-Telefonie darf überwacht werden
Die US-Kommunikationskommission [Federal Communications Commission, FCC] hat der Überwachung von Telefonie über das Internet [Voice over IP, VoIP] nun ihre prinzipielle Zustimmung erteilt.
Die FCC hat für einen Antrag gestimmt, wonach VoIP in den USA denselben Bestimmungen unterliegen soll wie die gewohnte Festnetztelefonie. Damit hat die Bundespolizei FBI die Möglichkeit, auch die Kommunikation übers Netz zu überwachen.
Das US-Gesetz Communications Assistance for Law Enforcement Act [CALEA] verpflichtet die Telekom-Betreiber, in ihre Produkte entsprechende Möglichkeiten für die Polizei einzubauen, damit diese Leitungen [nach einem gerichtlichen Beschluss] abhören kann.
Wenn der Vorschlag angenommen wird, müssten US-Provider eine zentrale Andockstelle, die einfaches Abhören ermöglicht, zur Verfügung stellen. Datenschützer sind bereits alarmiert: Derartige Schnittstellen könnten eine breite Überwachung fördern, die auch E-Mail, Webbrowsing und Instant Messaging betrifft.
FBI will Internet-Telefonie abhörenAusweitung Kongress-pflichtig
FCC-Vorsitzender Michael Powell sagte, dass die Unterstützung des FCC für die Strafverfolgung ungebrochen sei. Ziel sei es, den Behörden alle Möglichkeiten für die Überwachung zur Verfügung zu stellen, um Verbrechen und terroristische Aktivitäten bekämpfen zu können.
Gleichzeitig sprach sich der FCC-Vorsitzende gegen "lästige" Regulierungen bei den "pulsierenden" neuen VoIP-Services aus.
Die Datenschützer von EPIC [Electronic Privacy Information Center] sprechen der FCC jedoch das Recht ab, solche tief in die Privatsphäre der User greifenden Erweiterungen des CALEA zu beschließen. Das sei Aufgabe des US-Kongresses.
Bevor die Bestimmungen in Kraft treten, holt das FCC noch Stimmen aus der Industrie und der Öffentlichkeit ein.