Kontroverse um Abhörsystem ECHELON

Das Gerangel um das adäquate Gremium zur Untersuchung des Überwachungssystems ECHELON setzt sich im EU-Parlament fort.

Der heutige Beschluss der [konservativen] EVP-ED-Fraktion, das Parlament zur Einrichtung eines temporären Ausschusses aufzufordern, bezeichnete der Grün-Abgeordnete Johannes Voggenhuber als "öffentliches Täuschungsmanöver und

weiteren Versuch, das Parlament hinters Licht zu führen".

Nach Ansicht Voggenhubers dient dieser vom EU-Abgeordneten Hubert Pirker verbreitete Vorschlag, "alle Arten der Spionage zu untersuchen", die sich gegen die EU und ihre Bürger richteten, nur dazu, "eine echten Untersuchungsausschuss zu verhindern".

Nicht ans Licht kommen solle, dass konservative wie sozialdemokratische Regierungen, darunter auch die österreichische, das systematische Abhören ihrer Bürger durch militärische Geheimdienste

"geduldet, gewusst und daran mitgewirkt haben".

EU-Organe und das Gemeinschaftsrecht

Für die sozialdemokratische Abgeordnete Maria Berger, die einen Untersuchungsausschuss aus "politischen Gründen sehr begrüßen" würde, steht dessen Einrichtung ein "formales Problem" entgegen. Für einen Untersuchungsausschuss müsse der dringende Verdacht bestehen, dass EU-Organe "Gemeinschaftsrecht gebrochen haben", was im Falle ECHELON beim heutigen Stand des Wissens einfach nicht nachzuweisen sei.

Auch wenn die britische Regierung am System ECHELON beteiligt sei, falle dies nach bestehendem EU-Recht unter die Zuständigkeit des britischen Parlaments, da Geheimdienstagenden national geregelt seien.

Auseinandersetzung geht weiter
Die grüne Fraktion, die mit mehr als 170 Unterstützern die formale Hürde zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gemeistert hat, will die Auseinandersetzung auf verschiedenen Ebenen fortführen. Neben dem Versuch, die Charta der Menschenrechte um eine Passage gegen flächendeckendes Bespitzeln der Bürger zu erweitern, sagte Voggenhuber zu FutureZone, werde man eng mit US-Bürgerrechtsgruppen zusammenarbeiten, die den US-Kongress ebenfalls dazu bewegen wollen, eine Untersuchung anzusetzen.

ECHHELON Watch

Wie sonst noch zu erfahren war, haben sich einige britische Sozialdemokraten im EU-Parlament gegen jede Form von Untersuchung ausgesprochen.