Kampf gegen "PC-Cybercrime"

Die weltweiten Bestrebungen zur grenzüberschreitenden Kontrolle der gesamten elektronischen Kommunikation finden auf allen Ebenen und damit auch auf jener der so genannten G-8-Staaten statt. Deren Vertreter kommen Mitte Mai in Paris zu einem Treffen zur Bekämpfung von "PC-Cybercrime" zusammen.

Wie das französische Außenministerium am Mittwoch mitteilte, werden an der Konferenz vom 15. bis 17. Mai sowohl Regierungsmitglieder als auch Repräsentanten der Wirtschaft teilnehmen

Erklärtes Ziel der Gruppe ist es, nicht nur für die Strafverfolgung, sondern auch "proaktiv" tätig zu werden. Dies bedeutet nichts anderes, als die viel kritisierte "vorbeugende Gefahrenerforschung" auf internationaler Ebene voranzutreiben.

Der Herr Vorsitzende spricht

Scott Charney, leitender Beamter im US-Justizministerium und Vorsitzender der G-8-Arbeitsgruppe "High-Tech-Kriminalität" zu Telepolis im Juni 1999:

"Wir wollen sicherstellen, dass Computerkriminalität innerhalb, aber auch außerhalb der G-8-Staaten kriminalisiert wird. Wir wollen ja nicht nur in unseren Staaten etwas erreichen, sondern auch für andere Länder eine Führungsrolle einnehmen. Wir wollen, dass die Verfahren für grenzüberschreitende Aufgaben beschleunigt werden."

Das Interview im Volltext

Wer die G-8-Staaten sind

Den Vorsitz der Konferenz teilen sich Frankreich und Japan, wie die Sprecherin des Auswärtigen Amtes, Anne Gazeau-Secret, sagte.

Der G-8 gehören die sieben wichtigsten Industriestaaten USA, Deutschland, Frankreich, Japan, Großbritannien, Italien und Kanada sowie Russland an. Der jährliche G-8-Gipfel findet im Juli auf Okinawa statt.

Das Programm des Ministertreffens in Paris konnte im Netz nicht gefunden werden, über den Gipfel in Okinawa ist

schon allerhand im Netz.

Wie die Überwachung funktionieren soll

"Auf Anfrage eines anderen Staates sollen die Daten dann auf Grundlage der nationalen Gesetze freigegeben werden können. Dafür darf der Staat auch Methoden verwenden, die per Gesetz dem anfragenden Staat nicht erlaubt sind.

Für Datenschützer kommt dies einer Einladung zum Befugnis-Hopping gleich: Internationale Fälle werden vorwiegend über den Staat verfolgt, der die größten Eingriffsbefugnisse kennt."

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