Telekoms wollen nicht mehr gratis abhören
Telekommunikationsfirmen wollen vom Staat alle Kosten für Abhöraktionen erstattet bekommen. Die Branche "unterstützt die Behörden gerne bei der Aufklärung von Straftaten, aber nicht auf eigene Kosten", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien [BITKOM], Bernhard Rohleder, am Donnerstag in Berlin.
Ein im Auftrag des BITKOM erstelltes Rechtsgutachten stärke diese Ansicht. Laut Gesetz müssen die Telekommunikationsunternehmen den Ermittlern ermöglichen, beim Verdacht auf bestimmte Straftaten Telefonate mitzuhören und E-Mails mitzulesen.
Der Branche entstünden dadurch Kosten im dreistelligen Millionenbereich, sagte Rohleder.
Der inzwischen von den Regierungsfraktionen eingebrachte Gesetzesentwurf gehe in die richtige Richtung, aber die vorgesehenen Entschädigungssätze seien deutlich zu niedrig.
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