Deutsche Datenschützer mahnen Politik
Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützen
Die deutschen Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern haben an die Politiker der Bundesrepublik appelliert, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wieder mehr zu respektieren.
Datengier als Selbstzweck
"Das Handeln staatlicher und nichtöffentlicher Stellen ist verstärkt darauf gerichtet, viele Daten ohne klare Zweckbestimmung zu sammeln", hieß es in der "Berliner Erklärung", die die Datenschützer von Bund und Ländern bei ihrer 75. Konferenz der Datenschutzbeauftragten am Freitag in der Hauptstadt verabschiedeten. Aufgabe jeglicher Staatsgewalt sei auch der Schutz der Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft. Zudem sei aber auch jeder Bürger "zur Eigenverantwortung aufgerufen", hieß es in der Erklärung weiter.
Totale Überwachung
Die Datenschützer fordern die Bundesregierung zudem auf, den EU-Vorschlag zur Speicherung von Flugpassagierdaten abzulehnen. Der Entwurf der EU-Kommission verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und das Grundgesetz, weil durch die jahrelange Speicherung von Daten bis zu Namen von Abholern auf dem Flughafen Bewegungsbilder unbescholtener Bürger möglich würden.
Auch Justizministerin Brigitte Zypries [SPD] hat den Entwurf scharf kritisiert, während Innenminister Wolfgang Schäuble [CDU] keine Bedenken äußerte. Auch das Abkommen über die Zusammenarbeit der deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden verstößt nach Ansicht der Experten gegen Datenschutzrechte, wenn die USA etwa Zugriff auf die europäische Fingerabdruck- und DNA-Datei bekämen.
Schwere Bedenken hegen die Datenschützer gegen den Einsatz polizeilicher und geheimdienstlicher Daten bei der Sicherheitsüberprüfung von Bewerbern durch den Arbeitgeber. Es sei fragwürdig, ob es in der realen Arbeitswelt tatsächlich eine freiwillige Zustimmung der Betroffenen zu solchen Überprüfungen geben könne, die über den gesetzlichen Rahmen hinausgingen. Polizei und Nachrichtendienste speicherten auch Daten, die im gesetzlich geregelten "Führungszeugnis" nicht auftauchten.
(AFP | Reuters | futurezone)