Strafe für Bombenpläne im Netz
Der Aufruf, die Anwerbung und die Ausbildung zu Terroranschlägen im Internet sollen künftig EU-weit unter Strafe stehen. Weiters will die EU eine Datenbank für Bomben auf- und Europol zu einer EU-Agentur umbauen.
Die Justizminister der 27 EU-Staaten einigten sich am Freitag in Luxemburg auf die Grundzüge einer entsprechenden Regelung.
Wer im Netz terroristische Propaganda oder Anleitungen zur Herstellung und zum Einsatz von Bomben verbreitet, soll nun in allen EU-Staaten bestraft werden.
Die Meinungsfreiheit soll dabei nach Darstellung der EU-Kommission gewahrt bleiben: Die Formulierungen lehnten sich demnach eng an ein entsprechendes Übereinkommen des Straßburger Europarats zur Verhütung des Terrorismus an.
Zwei Jahre Zeit für Umsetzung
Im heimischen Justizministerium geht man davon aus, dass Österreich durch die Anpassung auf EU-Ebene keinen weiteren Umsetzungsbedarf hat, da das Strafgesetzbuch bereits entsprechende Vorkehrungen enthält.
Die EU-Staaten haben zwei Jahre Zeit, um den geänderten Anti-Terrorismus-Rahmenbeschluss in nationales Recht umzusetzen. Mindesthöchststrafen wurden nicht vereinbart, die Strafen müssen aber "effektiv, abschreckend und verhältnismäßig" sein.
EU-Justizkommissar Franco Frattini hatte urspünglich auch gefordert, dass Internet-Anbieter den Zugang zu einschlägigen Seiten, die Anleitungen für den Bombenbau bieten, sperren. Gemeinsam mit den Firmen wolle die EU-Kommission untersuchen, wie die Suche nach Begriffen wie "Bomben", "Töten, "Genozid" und "Terrorismus" eingedämmt werden könne, sagte Frattini letzten September.
"Aktionsplan" für Explosivstoffe
Die EU-Innenminister beschlossen bei ihrem parallelen Treffen einen "Aktionsplan" für Explosivstoffe, der zum Aufbau einer europäischen Datenbank für Bomben bei Europol und zu einem Frühwarnsystem bei konkreten Bedrohungen und gestohlenen Sprengstoffen führen soll.
Diese Informationen könnten helfen, Anschläge zu verhindern, sagte Innenminister Günther Platter [ÖVP] am Rande des EU-Ministerrates. Der Aktionsplan sei nur ein erster Schritt, ein konkreter Zeitplan sei noch nicht vereinbart worden, so der Innenminister.
Europol wird EU-Agentur
Platter begrüßte außerdem den Beschluss einer neuen Rechtsgrundlage für die EU-Polizeikoordinierungsstelle Europol, mit dem diese in eine EU-Agentur umgewandelt wird. Das mache es leichter, dass Europol eine "zeitgemäße Struktur" bekomme. So entfielen etwa langwierige Ratifizierungsprozesse bei Änderungen.
Europol werde in Zukunft eine Zentralstelle zu Euro-Fälschungen und zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet bekommen, sagte Platter. Zusätzliche Datenbanken würden über Terrorverdächtige und Bomben angelegt. Außerdem werde der Verwaltungsrat von Europol auch einen Datenschutzbeauftragten ernennen, sagte Platter.
(dpa | APA)