Widerstand gegen Überwachungsnetz des FBI
Gegen die in der Nacht auf Donnerstag bekannt gewordenenen Pläne der US-Regierung, dem FBI permanenten Zugriff auf alle regierungseigenen Computersystemen zu geben, protestieren mittlerweile nicht alleine mehr Datenschützer und Civil Libertarians.
Das Gesetzesvorhaben stiess am Freitag auf eine deutliche Antwort aus dem Repräsentantenhaus.
Keine Budgetmittel
In einen 36 Milliarden Dollar umfassenden Entwurf für ein Ausgabengesetz schrieb das zuständige Komitee des Repräsentantenhauses ein explizites Verbot der Verwendung von Budgetmitteln für das geplante Überwachungsgesetz ein.
Alle Daten für das FBI
Das Federal Intrusion Detection Networt [FIDNET] soll nicht nur regierungseigene Computernetze, sondern auch jene von Banken, Telekoms und andere durch permanente Überwachung gegen Angriffe von außen schützen.
Der gesamte Datenverkehr sollte dem FBI zur weiteren Auswertung unbegrenzt zur Verfügung stehen.
"Dieses geplante System", sagt David Sobel vom Electronic Privacy Information Center [EPIC] "stellt eine umfangreichere Bedrohung für unser politisches System dar, als es jeder vorstellbare Angriff auf unsere Infrastruktur."
Electronic Privacy Information CenterJim Dempsey vom Center for Democracy and Technology, das in den Besitz des brisanten Dokuments gelangte, kritisiert vor allem die schwammige Formulierung des Gesetzentwurfs, die einer flächendeckenden Überwachung auch privater Netze Tür und Tor öffne.
Center for Democracy and Technology