EU-Ausschuss zum US-Abhörsystem
Mit dem US-Abhörsystem "Echelon" und seinen möglichen Folgen für die Wirtschaft in der Union wird sich voraussichtlich ein Ad-hoc-Ausschuss des Europaparlaments befassen - wenn die EU-Parlamentarier die Einsetzung nicht erneut verzögern. Von einem entsprechenden Ausschuss ist in Parlamentskreisen seit März die Rede.
Wie ein Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion heute bestätigte, wurde dies am Vorabend vom Präsidium der EU-Volksvertretung vorgeschlagen.
Der Ausschuss solle prüfen, inwiefern die Existenz eines solchen Abhörsystems, das nach Überzeugung von Experten vor allem der Wirtschaftsspionage dient, mit der EU-Gesetzgebung vereinbar ist - und welche Maßnahmen die Union gegen möglichen Missbrauch ergreifen kann.
Die Kontroverse über das weltweite Abhörsystem war in der Europäischen Union durch einen externen Expertenbericht in Gang gekommen. Er lässt darauf schließen, dass die USA das mit über 100 Satelliten verbundene "Echelon" nutzen, um Telefonate, Telefaxe und E-Mails europäischer Wirtschaftsunternehmen
anzuzapfen.Entscheidung im Juli
Dabei gehe es auch um die Frage, wie die Privatsphäre der Bürger in der EU vor den US-amerikanischen Geheimdienstaktivitäten geschützt werden kann, erläuterte der Sprecher.
Der Ausschuss solle auch konkrete Vorschläge für "politische und gesetzgeberische" Initiativen vorlegen, mit denen die Europäische Union auf die Existenz von "Echelon" reagieren könne.
GB-Parlamentarier im Blick
Über den Vorschlag und die Ernennung der voraussichtlich 36 Mitglieder des Ausschusses soll das Plenum während seiner Juli-Sitzung abstimmen. Eine Zustimmung gilt als sicher, da die Anregung von allen maßgeblichen Fraktionen unterstützt wird. Mit Spannung wird das Abstimmungsverhalten der britischen Abgeordneten erwartet, da allgemein davon ausgegangen wird, dass Großbritannien sich an Echelon beteiligt.