Keine neue EU-Kontrollbehörde
Heute ist eine zweitägige Konferenz zur Selbstkontrolle von Presse, Funk, Film, Fernsehen und Internet in Saarbrücken zu Ende gegangen. Insgesamt haben rund 150 Expterten aus Politik, Medien, Medienkontrollbehörden und internationalen Organisationen teilgenommen.
Tenor der Expertenkonferenz: Vertrauen in die Medienfreiheit ist gut, Kontrolle aber unverzichtbar und Selbstkontrolle am besten.
In einer heute verabschiedeten gemeinsamen Erklärung lehnten alle EU-Staaten eine
neue Kontrollbehörde der Medien auf EU-Ebene mit Sitz in Brüssel oder Straßburg einhellig ab. Ergänzende einzelstaatliche Regelungen zur Selbstkontrolle sollen aber möglich sein.
Auf EU-Ebene wird im Rahmen eines mit 25 Millionen Euro budgetierten vierjährigen Aktionsplans [Internet Action Plan] an der Entwicklung von Selbstkontrollsystemen gearbeitet.