Internet-Provider als Hilfspolizisten

Im Kampf gegen die Kriminalität über das Internet will das deutsche Bundeskriminialamt [BKA] stärker die Anbieter von Internet-Zugängen, die so genannten Provider, einbinden.

"Wir wollen noch dieses Jahr eine Art Verhaltenskodex abschließen", kündigte Leo Schuster vom BKA im Nachrichtenmagazin "Focus" vom Montag an. Nach den Vorstellungen der BKA-Fahnder sollen die Provider selbstständig strafbare Inhalte auf ihren Seiten aufspüren und Verdächtiges der Polizei melden.

Provider: "Verfassungswidrig"

Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft [eco], Michael Schneider, lehnte dies jedoch ab. "Ich sehe weder Bedarf noch eine gesetzliche Rechtfertigung dafür, dass Provider ihre Inhalte laufend durchsuchen sollen - ich halte das sogar für verfassungswidrig, sodass sich jede Diskussion darüber erübrigt."

Diese Haltung der Anbieter von Internet-Diensten hat nach Angaben von "Focus" allerdings nicht nur finanzielle Gründe, sondern auch einen rechtlichen Hintergrund: Sobald Provider tatsächlich Kenntnis von strafbaren Inhalten auf ihren Seiten haben, können sie dafür zur Verantwortung gezogen werden.