Schlussplädoyers im Microsoft-Prozess

Mit den Schlussplädoyers der Anwälte geht das Kartellverfahren gegen Microsoft morgen, Dienstag, in die entscheidende Phase. Beide Seiten haben einen Tag Zeit, noch einmal ihre Argumente zusammenzufassen, bevor Richter Thomas Penfield Jackson in etwa vier Wochen seine Tatsachenfeststellung formuliert.

Sollte der Richter dabei die Existenz eines Monopols und dessen Missbrauch konstatieren, bleiben ihm nach US-Recht zwei unterschiedliche "remedies" [Rechtsmittel].

Rüge - "conduct remedy"

Das harmlosere davon, ein so genanntes "conduct remedy", bestünde in einer Aufforderung an das Redmonder Unternehmen, dieses nicht akzeptable Verhalten einzustellen. Wegen der Schwierigkeiten, dies auf Jahre hinaus permanent zu überprüfen, wie das Justizministerium zweifellos argumentieren wird, ist ein "structural remedy" wahrscheinlicher.

Strukturelle Lösung

Diese strukturelle Lösung könnte in der Direktive bestehen, MS-Windows auch Mitbewerbern zur Verfügung zu stellen. Ein Antrag seitens der Kläger zur Aufspaltung des Unternehmens zöge jedenfalls ein Berufungsverfahren von Microsoft nach sich - der Prozess würde jahrelang weitergehen.

Vergleich

Auch ein außergerichtlicher Vergleich ist denkbar, zu dem Richter Jackson die Parteien schon mehrfach aufgefordert hat.

Nach der Tatsachenfestellung des Richters Ende Oktober haben beide Seiten Gelegenheit, in Schriftsätzen Stellung zu nehmen, bevor Jackson wahrscheinlich Anfang nächsten Jahres sein Urteil fällt.

Schlussplädoyers um die alten Fragen

In den Schlussplädoyers dürfte es wieder um den Hauptvorwurf des US-Justizministeriums und von 19 US-Bundesstaaten gehen, dass Microsoft sein Quasi-Monopol beim PC-Betriebssystem Windows dazu missbraucht hat, Mitbewerber Netscape vom Markt zu drängen.

In dem bald seit einem Jahr dauernden Verfahren hat Microsoft jegliche Verletzung des Kartellrechts bestritten. Die Kläger der Regierung haben dagegen mit zahlreichen Zeugen und internem Schriftverkehr zu beweisen versucht , dass Microsoft ausgeklügelte Strategien zur Unterdrückung von Konkurrenten verfolgt hat.