Internet-Polizei für Österreich
Die Wiener Staatsanwältin und ÖVP-Nationalratskandidatin Risa Schuhmeister-Schmatral fordert die Schaffung einer "Netzpolizei" zur Verfolgung von Fällen der Internet-Kriminalität.
Wie Schuhmeister-Schmatral heute in einer Pressekonferenz erklärte, sollte diese "Netpol" in enger Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden stehen.
ENFOPOL
Die Forderung Schuhmeister-Schmatrals erinnert an das EU-Überwachungspapier ENFOPOL, das vorerst auf Eis gelegt wurde. Die Diskussion über die Entschließung zur Datenüberwachung von Telefon und Internet könnte im Herbst allerdings wieder auf die EU-Agenda gesetzt werden.