Im Internet wählen
Die Nationalratswahl am Sonntag findet noch in gewohnter Weise durch die Stimmabgabe in einer Wahlzelle statt. Die Frage, ob dies in Zukunft auch im Internet möglich sein wird, stellen sich Experten schon gar nicht mehr. Nur noch die Vorhersagen, wann dies geschehen wird, schwanken zwischen fünf und 15 Jahren.
In den USA wird Online-Voting bereits in realen Szenarien getestet. Die Firma Soundcode führte jüngst erfolgreich in dem Dorf Montesano im Staate Washington unter 176 Wahlberechtigten die erste Internet-Abstimmung durch.
SoundcodeDas einzig nennenswerte Online-Voting-Projekt in Österreich wird derzeit vom Magistrat der Stadt Wien [Stadterweiterung] gemeinsam mit dem Wiener Software-Unternehmen Public Voice durchgeführt. Dabei handelt es sich um eine elektronische Plattform, die bei neuen Bauprojekten eingesetzt wird, um die betroffenen Anrainer in Entscheidungen einzubeziehen. Derzeit wird das Vorhaben als Forschungsprojekt bei der EU eingereicht.
Roland Alton-Scheidl von Public Voice: "Elektronische Abstimmung muss im kleinen Rahmen beginnen, wo die Kosten überschaubar bleiben. Bewähren sich die Systeme, können sie auf größere Vorhaben ausgeweitet werden." Der Einsatz von neuen Medien bei politischen Abstimmungen führe aber zu einer Veränderung des gesamten politischen Systems. So müssten neue Abstimmungs- und Auszählungsverfahren geschaffen werden, was wiederum Einfluss auf die Wahlbeteiligung und das Wahlverhalten nehmen würde.
Public VoiceAber neben diesem ersten Ansatz für neue Partizipationsformen durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik sind Angebote, die über politikbezogene Informationssysteme hinausgehen, in Österreich noch wenig ausgeprägt.
Rupert Schmutzer vom Wiener Institut für Technologiefolgenabschätzung mangelt es dabei schlicht am politischen Willen zur Umsetzung: "Online-Voting ist in Österreich derzeit weder in der Wissenschaft noch in der Anwendung ein Thema."
Für Petra Wagner vom Austria Research Center in Seibersdorf sprechen "noch zahlreiche rechtliche und regulatorische Defizite" gegen das Online-Voting. Während sich technische Probleme relativ rasch lösen lassen, würden die regulatorisch-institutionellen Rahmenbedingungen weit hinterherhinken.
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