EU will E-Commerce in Ruhe lassen

"Vorschriften sollen auf das Mindestmaß

beschränkt werden [...]." - das geht aus einem Strategiepapier für den EU-Binnenmarkt für die kommenden fünf Jahre hervor. Das Konzept wurde

am Dienstag von Binnenmarkt-Kommissar Frits Bolkestein in Brüssel vorgelegt.

Es solle Dienstleistern Rechtssicherheit gegeben werden. Auch die Verbraucher sollten geschützt und Kriminalität im Internet verhindert werden. Der Medienkonzern Bertelsmann hatte der EU-Kommission vorgeworfen, mit der Stärkung

der Verbraucherrechte den Internet-Handel zu gefährden.

In dem Papier werden weitere Maßnahmen der EU in Aussicht gestellt, um die Vorteile des elektronischen Geschäftsverkehrs nicht durch "uneinheitliche nationale Vorschriften zunichte zu machen".

"Moralischer Druck" auf EU-Länder

Der Niederländer Bolkestein will nun die 15 Mitgliedsstaaten der EU durch "moralischen Druck" in Form von so genannten Bestenlisten zwingen, die EU-Maßnahmen umzusetzen. Zudem will die Kommission verstärkt rechtlich gegen Mitgliedsstaaten vorgehen, die EU-Vorschriften nicht - wie gefordert - in nationales Recht umsetzen.