Neue Welle der Kritik zu "Cybercrime"

In einem weiteren offenen Brief haben internationale Bürgerrechtsorganisationen die geplante Konvention des Europarats zum Thema "Cybercrime" vernichtend kritisiert.

Der Entwurf [Version 24,2] verstoße in einer ganzen Reihe von Artikeln gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, heißt es im Schreiben des Dachverbands Global Internet Liberty Campaign an den Europarat.

Auch in der Neufassung missachte diese "Cybercrime"-Konvention "elementare Prinzipien des Datenschutzes", nivelliere den Rechtsschutz "über Grenzen hinweg gleichmäßig nach unten", während es den Polizeibehörden erweiterte Befugnisse einräumt.

Von wem die Initiative ausging
Vergangenen Samstag hatte sich die amerikanische Wirtschaftskammer, die immerhin die Interessen von drei Millionen US-Unternehmen vertritt, mit der Aufforderung an den Kongress gewandt, diese Konvention nicht zu unterzeichen und gegen sie einzutreten. Die Initiative zum "Kampf gegen Cybercrime" war weniger vom Europarat als vielmehr unter der Führung der USA von den G7-Staaten ausgegangen.

US-Wirtschaft gegen Cybercrime Abkommen

Verstoß gegen die eigene Konvention

Die mittlerweile auf 22 Organisationen angewachsene Allianz der Cyber Libertarians aus allen fünf Kontinenten wirft dem Europarat, der sich als Hüter der Menschrechte versteht, nicht nur mehrfachen Verstoß gegen die eigene Menschenrechtskonvention vor, sondern auch Unfähigkeit.

"Völlig unklare Bestimmungen zum grenzüberschreitenden Lauschangriff" etwa, "die schwere Eingriffe in die Souveränität der einzelnen Nationen" ermöglichten, besonders was den Schutz der Persönlichkeitsrechte betrifft".

Generell wurde die "Rechtsgültigkeit eines Prozesses in Frage" gestellt, der, von Bürokraten, Polizei und Copyright-Lobbyisten getragen, "immer noch geheim und hinter geschlossenen Türen abläuft".

Dieser umfassende Angriff auf eines der umstrittensten internationalen Abkommen der letzten Jahre zum Thema Internet wurde binnen kürzester Zeit von Anwälten und Juristen verschiedener Organisationen der Global Internet Liberty Campaign in Zusammenarbeit produziert. Orte der Handlung waren unter anderen die London School of Economics, die University of Leeds sowie Büros in Washington, New York und Witwatersrand [Südafrika]. Unter den Unterzeichnern befinden sich auch zwei Bürgerrechtsgruppen aus Österreich.

Die Kritik im Volltext