13.10.1999

PROBEBETRIEB, Keine Ordner mehr

Bildquelle: PhotoDisc

Insolvenzdatei im Internet

Das Justizministerium hat per 1. Oktober den Probebetrieb einer gebührenfreien Insolvenzdatei im Internet gestartet.

Echtbetrieb ab 1.1.2000

In die Online-Insolvenzdatei werden von den Gerichten alle laufenden Insolvenzverfahren inklusive Privatkonkurse gestellt. Die Insolvenzdatei wird ihren Echtbetrieb am 1. Jänner 2000 aufnehmen und ab dann via Internet unter www.edikt.justiz.gv.at abrufbar sein.

Künftig kann sich jedermann gratis über die aktuellen Insolvenzverfahren informieren. Die Kosten bezifferte Michalek mit 4,5 Mio. ATS [327.000 Euro] für die Investition plus jährlich vier Mio. ATS für den Betrieb. Zur Finanzierung des Projekts werden die Gerichtsgebühren für die Forderungen der Gläubiger von derzeit 170 auf 220 S angehoben.

"Insgesamt bedeutet die Einführung der Insolvenzdatei aber eine deutliche Ersparnis. Teure Einschaltungen, zum Beispiel in der Wiener Zeitung, fallen weg", sagt der zuständige Sektionschef im Justizministerium, Otto Oberhammer. Der Verlust für die Wiener Zeitung wurde mit rund 28 Mio. ATS beziffert.

Online

Ab 1. Jänner erfolgen alle Bekanntmachungen von Schriftstücken und Beschlüssen nur mehr durch Aufnahme in die Insolvenzdatei. Die Rechtswirksamkeit der Konkurseröffnung tritt mit Beginn des Tages ein, der der Aufnahme der öffentlichen Bekanntmachung folgt. Eröffnungsedikte müssen an die Finanzämter, die Börse, die Finanzprokuratur, die Gläubigerschutzverbände, das Arbeitsmarktservice und das Bundessozialamt künftig nicht mehr mit der Post verschickt werden. Die Einsicht ist kostenlos, der Ausdruck kostet 110 S.