Österreich ist keine Telekom-"Bananenrepublik"

Die Telekom Control [TKC] reagierte heute mit einer Klarstellung auf die gestrige Pressemeldung des Verbands der Alternativen Telekom-Betreiber [VAT], in der neben einer Kartellklage gegen die Telekom Austria die TKC harsch kritisiert wurde.

VAT-Präsidenten Gerhard Schuberth erinnerte in der Aussendung die unzureichende Wettbewerbsaufsicht in Österreich sogar "an eine Bananenrepublik".

Die TKC stellt heute klar dass, "entgegen anders lautender Meinung des Präsidenten des VAT, Gerhard Schuberth, die Telekom-Control GmbH in Sachen Tarifantrag der Telekom Austria AG, der am 6. November 2000 von der Telekom-Control-Kommission abgewiesen wurde, sehr wohl aktiv wurde".

Die Geduld der alternativen österreichischen Telekom-Betreiber ist zu Ende: "Nach einem Jahr der Kooperation und des guten Willens" geht der Verband der Alternativen Telekom-Betreiber [VAT] nun mit einer Kartellklage gegen die Telekom Austria [TA] und einer ab kommendem Montag startenden Gesprächsrunde mit hochrangigen Politikern in die Offensive.

Kartellklage gegen die Telekom Austria

TKC-Klarstellung im O-Ton

"Die TKC hat bereits am 15. Dezember 2000 beim Fernmeldebüro für Wien, NÖ und Bgld. gegen die Telekom Austria AG wegen Verdachts einer Verwaltungsübertretung gemäß § 104 Abs 3 Z 4 TKG Anzeige erstattet.

Das Gleiche gilt auch für die Wintertarifaktion, wie in einem Dutzend anderer Fälle. Die Vorwürfe - wie der Regulator sei untätig - gehen ins Leere; wahr ist vielmehr, dass die TKC unter Einhaltung aller gesetzlicher Möglichkeiten wettbewerbsbehindernde Geschäftspraktiken auf dem Telekommunikationsmarkt mit

Entschiedenheit bekämpft.

Der Regulator ist keine Strafbehörde, erstattet aber, wenn ihm Wettbewerbsverstöße zur Kenntnis gebracht werden, umgehend Anzeige bei den zuständigen Verwaltungsstrafbehörden. Dieser Weg steht grundsätzlich jedem offen. Mitbewerber, die von unlauteren Geschäftsusancen betroffen sind, können zudem gerichtlich vorgehen."

Telekom Control

Ausweitung der Sanktionsmöglichkeiten gefordert

Neben den Einzelfällen, in denen der VAT der TKC Untätigkeit vorwirft, hatte der Verband aber auch generell die Haltung der TKC scharf kritisiert: Deregulierung könne nur funktionieren, wenn der Regulator "stark und mutig" sei.

"Wir sind mit einem Regulator konfrontiert, der nicht kann oder nicht will. Wenn er nicht kann, soll er sagen, warum er nicht kann, oder endlich was tun", betonte Schuberth gestern.

Die TKC reagiert heute darauf mit folgender Versicherung: "Die Forderung der TK-Branche nach einer effektiven Wettbewerbsregulierung erhält die volle Unterstützung durch den Regulator."

Darüber hinaus gesteht die TKC aber implizit ein, dass ihr Handlungsspielraum derzeit unzureichend ist:

"Bereits im Zuge der geplanten TKG-Novellierung hat die Telekom-Control GmbH entsprechend klar dazu Stellung genommen und in aller Deutlichkeit auf die Notwendigkeit des Ausbaus der Sanktionsmöglichkeiten in wettbewerbsrechtlichen Fragen der Regulierungsarbeit hingewiesen."

Verband der Alternativen Telekom-Betreiber