Countdown zum totalen Lauschangriff

Die Pläne der Europäischen Union, ein umfassendes Abhörsystem [GSM, Faxe, E-Mail & c] in Europa zu etablieren, gehen nach jahrelanger Vorbereitung jetzt in ihre entscheidende Phase.

Wie der Daily Telegraph berichtet, stimmte das EU-Komitee für Bürgerrechte vergangene Woche dafür, das nunmehr unter dem Titel ENFOPOL 19 laufende Gesetzvorhaben der europäischen Innen- und Justizminister ersatzlos zu streichen.

Caspar Bowden, Direktor der britischen Foundation for Information Policy Research [FIPR], hat das geheime Dokument mit dem Titel ENFOPOL 19 im Internet veröffentlicht.

ENFOPOL 19 im Volltext

EU-Parlament kann übergangen werden

Eine Verabschiedung der Abhörpläne durch den EU-Ministerrat wird für die Sitzung am 27/28 Mai erwartet. Auch wenn das Europäische Parlament die Vorlage danach ablehnen sollte, kann der Rat diesen Beschluss im Namen der öffentlichen Sicherheit übergehen.

Eurojournalisten dokumentieren Europolizisten
Eine Gruppe britischer, deutscher und österreichischer Journalisten veröffentlicht seit November 1998 die geheimen Pläne der EU-Innen- und Justizminister im deutschen Netzmagazin Telepolis. Die wichtigsten internen Memoranden der EUROPOL-Arbeitsgruppe ENFOPOL werden laufend im Volltext dokumentiert.

ENFOPOL Dokumentation in Telepolis

Wer oder was ist ENFOPOL

Erarbeitet wurden die EU-Abhörpläne von der Arbeitsgruppe K 4 "Polizeiliche Zusammenarbeit¿ - in Englisch trägt die Gruppe die Bezeichnung "Enforcement Police¿. Alle Dokumente dieser Gruppe tragen daher das Kürzel ENFOPOL.

Die Gruppe beschäftigt sich nicht nur mit dem Abhören von Telekommunikation, sondern auch mit Rowdytum bei Sport- Großveranstaltungen, DNS-Analysemethoden zum Nachweis von Kinderschändern oder technischen Standards für Polizeitechnik.

In diese Arbeitsgruppe gehen Papiere aus anderen informellen Arbeitsgruppen wie dem ILETS, dem International Law Enforcement Telecommunications Seminar ein. Referatsleiter der nationalen Polizeien, nicht nur von EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch der USA und Kanada, erarbeiten im ILETS gemeinsame Vorschläge und technische Richtlinien oder legen Standards fest.

Das ILETS traf sich erstmals im November 1993 auf Einladung des FBI in Quantico. Zu den Teilnehmern zählten einige EU-Länder, Kanada, Schweden, Norwegen, Finnland, Hong Kong, Australien, Neuseeland und die USA.