07.05.1999

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Abhörbericht an das EU-Parlament

Der Donnerstag, vom Europäischen Parlament angenommene "Interception Capabilities 2000" Report des Science and Technology Options Assessment Panel [STOA] ist in einer nichtoffiziellen VorabVersion seit heute, Mitternacht, im Netz.

Der Bericht über den Status des Quo der elektronischen Überwachung Europas war mit Spannung erwartet worden. Zum einen folgt er dem aufsehenerregenden STOA-Report an das Europäische Parlament von 96/97, in dem die ersten Spuren der später so genannten ENFOPOL-Abhörpläne sichtbar wurden.

Kernaussagen des Reports

Es bestehen weltweit mehrere, umfassende Systeme, die jede wichtige Form moderner Kommunikation abfangen und prozessieren können.

Neue Dokumente über die Rolle des militärischen SpionageSystems ECHELON beim Abfangen von Satellitenkommunikation liegen vor.

120 Abhörstationen hören im Simultanbetrieb für ECHELON den Globus ab.

Klare Hinweise liegen vor, dass bestimmte Staaten diese Daten regelmässig benutzen, um ihren Industrien Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.

Elektronische Spracherkennungssysteme werden systematisch eingesetzt, "Voiceprints" von Zielpersonen in Datenbanken abgespeichert