Urteil ermöglicht Kryptographie-Exporte

Ein US-Berufungsgericht hat entschieden, daß die von der Clinton-Administration forcierten Exportbeschränkungen für Kryptographie weitgehend gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen.

Source Codes von Verschlüsselungsprogrammen müssen, so die Entscheidung, in abgedruckter Form exportiert werden dürfen. Keine Einschränkung der freien Meinungsäußerung stellt allerdings das Exportverbot für fertige Verschlüsselungsprogramme dar.

Source Code

Der Source Code [auch Quell-Code genannt] umfasst die Programmzeilen, mit denen ein Programm erstellt wird. Dieser Source Code wird kompiliert [in die jeweilige Maschinensprache übersetzt] und ist dann im Prinzip nicht mehr abänderbar. Wer über den Source Code verfügt, kann ihn in die Maschinensprache übersetzen und auch vollständig, nach seinen Wünschen, verändern bzw. verbessern.

Grundlage der Entscheidung war eine Klage, die Universitätsprofessor Daniel Bernstein bereits 1995 eingebracht hatte. Er wollte den Source Code für sein Verschlüsselungsprogramm Snuffle ins Internet stellen. Auf das staatliche Verbot hin rief Bernstein die Gerichte an.

Mit der Entscheidung des US-Berufungsgerichts ist aber, so vermuten Privacy-Experten, noch nicht das letzte Wort gesprochen. Eine Berufung des US-Department of Commerce, das die Export-Beschränkungen unbedingt aufrecht erhalten will, an den Supreme Court wird erwartet.

"Ein Meilenstein"

Privacy-Schützer feiern jedenfalls schon den Niedergang der weitreichenden Exportbeschränkungen für Kryptographie. Tara Lemmey von der Electronic Frontier Foundation, die sich an den Prozeßkosten beteiligt hat: "Das ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Beseitigung der Export-Restriktionen."

Grund für die Ablehnung der Exportbeschränkungen für Verschlüsselungssoftware ist, daß dadurch auch die Möglichkeit eingeschränkt wird, persönliche Informationen vor mißbräuchlichen Eingriffen zu schützen.

David Sobel vom Electronic Privacy Information Center in Washington zur jüngsten Krypto-Entscheidung: "Eines der bedeutendsten Internet-Urteile. Dadurch wird ein wichtiger Präzedenzfall für die freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre im Internet geschaffen."