Datenschützer gegen neues Datenschutzgesetz
Das neuen Datenschutzgesetz der Bundesregierung, das in den nächsten Wochen verabschiedet werden soll, wird von Österreichs Datenschützern herb kritisiert.
"Es ist ein halbherziger Entwurf" sagte Hans Zeger, Obmann der ARGE DATEN, "geprägt von Widerwilligkeit gegen Veränderung" bei einem Pressegepräch am Freitag abend.
Für Karl Kollmann, Dozent an der Wirtschaftsuniversität Wien, kann es "nur eine Zwischenlösung sein."
"Nicht weitreichend und nicht zielführend
"Sperrig und umständlich" erscheint es dem Juristen Dieter Kronegger, der nicht verstehen kann, dass "die EU-Richtlinie nicht übernommen, sondern ein Gesetz aus dem Jahr 1978 beibehalten wurde."
Die Informatikerin Ute Verena Widerin fallen zur Vorlage der Regierung die Beiworte "nicht weitreichend und nicht zielführend" ein.
Das Pressegespräch in den Räumlichkeiten der ARGE Daten.
Von links: Zeger, Kollmann, Kronegger, Widerin (im Hintergrund:
Hermann Nitsch)
Studie: Erfahrungen zum Datenschutz 1980 - 1998Datenschrebergarten Österreich
Die globale Vernetzung und der ebenso globale Austausch von Daten stelle eine neue Herausforderung dar, so Zeger weiter, gerade deshalb sei es wichtig "im eigenen Schrebergarten, sei es Österreich oder die EU, einen klaren Standpunkt einzunehmen."
Dass es auch hierzulande einen Datenschutzbeauftragten etwa nach deutschem Vorbild geben soll, fordern einmütig alle vier. Angesichts mangelnder Ressourcen der österreichischen Datenschutzkommission, könne diese nur exemplarisch tätig werden.
Veraltete Daten als massives Problem
Die Tatsache, dass jeder Österreicher in mehr als 300 personenbezogenen Datenbanken gespeichert sei, wobei diese Datensätze nicht oder nur mangelhaft gepflegt sind, wird als massives Problem gesehen.
Allein im Kreditschutzverband, der 2 Millionen Österreicher abgespeichert habe, seien vermutlich bis zu einem Drittel der Daternsätze fehlerhaft, weil veraltet. Dies würden Vergleichswerte aus Holland nahelegen.
Im Datenbank-System der Arbeitsmarktverwaltung seien mehr als 5 Millionen Österreicher abgespeichert. Angesichts von nur drei Millionen Werktätigen dürfte die Differenz von zwei Millionen auf veraltete Datensätze zurückzuführen sein.