ENFOPOL passiert das Europäische Parlament

Am Freitag haben die umstrittenen ENFOPOL-Abhörpläne das Europäische Parlament passiert.

Der Gegenantrag des Justizausschusses [Legal Affairs Committee], ENFOPOL ersatzlos zu streichen und die EU-Kommission mit einem neuen Entwurf zu beauftragen, wurde abgeschmettert.

Zentrale Kritikpunkte des Gegenantrags waren, der Text sei erstens so vage und ungenau formuliert, dass durch die Abhörpläne zweitens die "persönliche Freiheit des Individuums beeinträchtigt" würde.

Originaldokumente und Analysen
Alle Informationen über die Abhörpläne sind auf dieser Meta-Page versammelt

Telepolis - die ENFOPOL-Papiere

Provider bezahlen

Die Kosten des Abhörens wurden, wie geplant, Providern von Internet und Telekom-Services aufgebrummt.

"Die gesamte Diskussion wurde so geführt, als ob die europäischen Telekoms noch immer verstaatlichte Unternehmen wären und sich die Kostenfrage damit nicht stellen würde" sagte Neil Gibbs, Sprecher der

European Public Telecommunications Network Operators' Association (ETNO)

Das heisse Eisen wurde damit an den Rat der Innen- und Justizminister weitergereicht, die es Ende Mai endgültig verabschieden werden.

Es wächst zusammen
Mittlerweile ist der gesamte Abhörkomplex der polizeilichen [ENFOPOL] und militärischen Systeme [ECHELON] bereits Gegenstand österreichischer Seminararbeiten

Seminar an der Uni Salzburg